Am 15. April 2025 intensiviert die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg ihre Rolle in der europäischen Forschung zur Neugestaltung der öffentlichen Finanzen. Politikwissenschaftler der Universität sind Mitglieder des Forschungsnetzwerks PROSPER, das die EU-Haushalts- und Wirtschaftspolitik untersucht. Dieses Netzwerk besteht aus zwölf Institutionen aus verschiedenen europäischen Ländern und hat sich das Ziel gesetzt, durch wissenschaftlichen Austausch und Workshops konkrete Handlungsempfehlungen zu entwickeln.
Unter der Leitung von Prof. Eva Heidbreder konzentriert sich das Forschungsteam auf die politische Gestaltung und Steuerung von Reformen, die sich um die EU-Fiskalregeln und den EU-Haushalt drehen. Besondere Themen sind Investitionen in die Verteidigung, Sicherheit, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stabilität im Euro-Raum. Aktuell laufen Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union, in die auch wichtige Fragen zu Haushaltsgröße, Ausgaben und der Herkunft von Mitteln innerhalb der EU einfließen.
Innovationen in der fiskalpolitischen Steuerung
Laut germany.representation.ec.europa.eu haben das Europäische Parlament und der Rat der EU kürzlich eine politische Einigung über einen neuen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung erzielt. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, nannte die Einigung einen bedeutenden Fortschritt. Ziel des neuen Rahmens ist es, die Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten zu stärken und einen nachhaltigen sowie integrativen Wachstumspfad zu fördern.
Der neue Rahmen wird als einfacher, transparenter und wirkungsvoller beschrieben. Ein zentraler Bestandteil ist die Einführung neuer mittelfristiger struktureller finanzpolitischer Pläne, welche die Mitgliedstaaten ab 2024 erarbeiten müssen. Diese Pläne beinhalten haushaltspolitische Ziele, Reformen und Investitionen, die von der Kommission bewertet und vom Rat genehmigt werden. Außerdem wird eine risikobasierte Überwachung etabliert, die auf der Haushaltslage der einzelnen Mitgliedstaaten basiert.
Herausforderungen und Chancen
Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, sind vielfältig. Die gestiegenen öffentlichen Schuldenstände, insbesondere infolge der COVID-19-Pandemie, erfordern eine Anpassung der fiskalpolitischen Regeln. Die Kommission sieht außerdem die Notwendigkeit einer Aufstockung des Haushalts und der Tilgung der während der Pandemie aufgenommenen Schulden. Ein sinnvoller Rahmen zur Verwaltung dieser finanziellen Verpflichtungen ist entscheidend, um die wirtschaftliche Stabilität innerhalb der Union zu gewährleisten. europarl.europa.eu hebt hervor, dass der neue Rahmen ab dem 30. April 2024 in Kraft tritt und eine grundlegende Überarbeitung der bestehenden wirtschaftspolitischen Steuerung darstellt.
Zusätzlich fordert die Kommission eine jährliche Berichterstattung über Fortschritte der Mitgliedstaaten und setzt auf eine vereinfachte und automatisierte Handhabung der Verfahren bei übermäßigem Defizit. Mitgliedstaaten, die die neuen Regeln nicht befolgen, könnten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden, was die Bedeutung der Einhaltung der fiskalpolitischen Vorschriften unterstreicht.
Das umfassende Vorgehen zur Reform der EU-Fiskalpolitik zeigt, wie ernsthaft die Herausforderungen der Gegenwart angegangen werden. Diese Reformen könnten, ähnlich wie die Änderungen zwischen 2011 und 2013, als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise, zu einem stabileren wirtschaftlichen Fundament in der EU führen.
Die erste Veranstaltung des Forschungsprojekts PROSPER, eine öffentliche Podiumsdiskussion, findet am 14. Juni 2025 im Rahmen der „Langen Nacht der Wissenschaft“ statt. Das dreijährige Projekt wird mit einer Summe von 1 Million Euro finanziert und wird einen analytischen Begleitprozess der Verhandlungen in Bezug auf diese wichtigen wirtschaftlichen Fragen leisten.
