Am 23. Mai 2025 berät Prof. Dr. Felix Hanschmann das Lilienthal-Gymnasium in Berlin zur politischen Neutralität an Schulen. In seinem Handeln unterstreicht er den verfassungsrechtlich verankerten Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen. Das Lilienthal-Gymnasium hat ein besonderes Augenmerk auf den demokratischen Bildungsauftrag und die kritische Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Strömungen gelegt. Schulen sind gesetzlich verpflichtet, Schüler:innen demokratisch zu bilden und auch die Auseinandersetzung mit der AfD aktiv zu fördern.
Die AfD versucht jedoch, mit einem verzerrten Neutralitätsbegriff Schulleitungen und Lehrkräfte einzuschüchtern. Laut Hanschmann zeigt dies einen besorgniserregenden Trend, der die Diskussionskultur an den Schulen einschränkt. Lehrer:innen werden wegen angeblicher Neutralitätsverletzungen denunziert, was eine offene und kritische Diskussion über grundlegend politische Themen erschwert.
Der Bildungsauftrag und die Rolle der Schulen
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Grundgesetzes haben Schulen einen klar definierten Bildungs- und Erziehungsauftrag. Dieser umfasst die Vermittlung zentraler Werte wie Menschenwürde, Rechtsgleichheit und die Prinzipien der Demokratie. In diesem Zusammenhang ist eine kritische Auseinandersetzung mit problematischen Positionen, wie einem völkischen Demokratieverständnis oder geschichtsrevisionistischen Ansichten, notwendig. Diese können als verfassungswidrig zurückgewiesen werden.
Hanschmann betont, dass Lehrer:innen aktiv gegen rassistische und diskriminierende Äußerungen Position beziehen sollten. Dies steht im Einklang mit dem Bildungsauftrag, der die Entwicklung von interkultureller Kompetenz und den respektvollen Umgang mit Menschen verschiedener Herkunft und Weltanschauung fördert. Der zunehmende Einfluss demokratiefeindlicher Positionen macht diesen Aspekt umso wichtiger.
Demonstration für demokratische Werte
Das Lilienthal-Gymnasium plant zudem eine Demonstration zum 76. Geburtstag des Grundgesetzes. Diese Veranstaltung, die unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Menschlichkeit“ steht, wird von den Schüler:innen organisiert. Sie finden während der Schulzeit am Rathaus in Steglitz statt und sind ein praktisches Beispiel dafür, wie Schulen als Orte gelebter Demokratie fungieren können.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für politische Bildung an Schulen sind im Berliner Schulgesetz festgeschrieben. Dieses Gesetz fordert die Heranbildung von Persönlichkeiten, die gegen Nationalsozialismus und gewaltherrschende Ideologien eintreten. Schulen sind verpflichtet, Schüler:innen vor Diskriminierungen zu schützen und politische Veranstaltungen so zu gestalten, dass sie ausgewogen und kontrovers diskutiert werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Schulen in Berlin, wie das Lilienthal-Gymnasium, eine entscheidende Rolle in der politischen Bildung junger Menschen spielen. Ihr Verantwortungsbereich umfasst nicht nur die Vermittlung von Fakten, sondern auch die Sicherstellung, dass Schüler:innen die Vorzüge der Demokratie erfahren und erkennen, dass demokratische Grundwerte nicht zur Disposition stehen dürfen. Dies wird durch die Schulgemeinschaft und die aktive Teilnahme aller Beteiligten unterstützt.
In diesem Kontext ist es wichtig, dass Lehrkräfte sowohl eigene Meinungen äußern als auch andere relevante Auffassungen im Unterricht berücksichtigen. Der Beutelsbacher Konsens fordert zudem Mäßigung und Zurückhaltung von Lehrkräften, um die Aufgaben unparteiisch zu erfüllen, während sie gleichzeitig zur Verfassungstreue verpflichtet sind.
Wie law-school.de berichtet, ist die Situation an Schulen in Bezug auf politische Neutralität und die Verantwortlichkeit der Lehrkräfte im Kontext von demokratischen Werten von großer Bedeutung. In diesem Sinne appelliere Hanschmann an Lehrer:innen, sich aktiv für die Werte der Verfassung und deren Prinzipien einzusetzen. Ergänzende Informationen dazu finden sich unter gew-berlin.de, um den umfassenden Rahmen der schulischen Bildung in der heutigen Zeit zu klären.
