Am 28. Juni 2025 fand an der Universität Passau eine hybride Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Round Table on European Democracy“ statt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Analyse der rumänischen Präsidentschaftswahl, präsentiert von Professorin Dr. Melania-Gabriela Ciot von der Universitatea Babes-Bolyai in Rumänien. Die Wahl, die im Mai 2025 stattfand, erregte großes europäisches Interesse, vor allem wegen ihrer turbulenten Vorgeschichte.
Bei der Wahl gewann Nicușor Dan, parteiloser Bürgermeister von Bukarest, gegen den Kandidaten der rechtsextremen „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“. Dieser Wahlausgang war besonders bemerkenswert, da die Wahl zuvor – im Jahr 2024 – vom rumänischen Verfassungsgericht annulliert worden war. Die Gründe für diese Entscheidung umfassten unter anderem die fehlende Kennzeichnung von Wahlwerbung auf TikTok und die Ungleichbehandlung der Kandidaten.
Hintergrund der Annullierung
Wie Kleine Zeitung berichtet, hat das rumänische Verfassungsgericht am 6. Dezember 2024 die Präsidentenwahl annulliert und eine vollständige Wiederholung angeordnet. Ein neuer Termin für die Wahl musste durch die Regierung festgelegt werden. Die erste Runde der Wahl wurde von dem pro-russischen Rechtsextremisten Călin Georgescu gewonnen, jedoch wurde das Gericht aufgrund vermuteter russischer Einflussnahme auf den Wahlprozess tätig.
Einige Tage vor der Stichwahl sollte Georgescu gegen die pro-europäische Kandidatin Elena Lasconi antreten. In einer Umfrage lag Lasconi nur knapp vor Georgescu, was die Situation spannender machte. Allerdings wuchs die Reichweite von Georgescu auf TikTok in der Zeit vor der Wahl unverhältnismäßig, wobei inaktive „Schläfer“-Accounts zur Unterstützung seiner Kampagne verwendet wurden. Laut dem rumänischen Inlandgeheimdienst SRI wurde über 25.000 solcher Accounts in der Wahlkampfzeit identifiziert.
Internationale Reaktionen und Regulierung
Die Wahlen 2025 fanden in einem angespannten nationalen und internationalen Kontext statt. Die EU-Kommission reagierte auf die Vorfälle rund um die Wahl und verstärkte die Überwachung von TikTok im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA). Laut EU-Vertretung in Deutschland wurde TikTok eine „Aufbewahrungsanordnung“ auferlegt, um Daten über systemische Risiken für Wahlprozesse einzufrieren und zu speichern.
Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, unterstrich die Bedeutung dieser Anordnung, um die Ermittlungen zu unterstützen. TikTok ist verpflichtet, interne Dokumente und Informationen über seine Empfehlungssysteme sowie die Risiken einer absichtlichen Manipulation aufzubewahren. Diese Maßnahmen sind Teil der umfassenderen Bemühungen, sicherzustellen, dass die Integrität demokratischer Prozesse innerhalb der EU gewahrt bleibt, insbesondere im Kontext der befürchteten ausländischen Einmischung.
Professorin Ciot betonte während der Veranstaltung die Notwendigkeit, die Medienkompetenz der Bürger zu stärken, um die Einflussnahmen von Drittstaaten zu verhindern. Regulierungen großer Online-Plattformen und Suchmaschinen bleiben ein wichtiges Thema für die rumänische Gesellschaft, die zunehmend den Herausforderungen der digitalen Informationsverbreitung gegenübersteht.
Abschließend wurde in der Diskussion auch die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Deutschland in den Bereichen Verteidigung, Energie- und Wirtschaftspolitik sowie der Umsetzung des European Green Deal hervorgehoben. Es wurde deutlich, dass Rumänien eigene politische Prioritäten festlegen muss, um sich erfolgreich in die europäische Politik einzubringen.
