Die Technische Universität Berlin (TU Berlin) sieht sich im Jahr 2025 massiven finanziellen Kürzungen von nahezu 40 Millionen Euro gegenüber. Diese Summe könnte in den kommenden Jahren noch steigen, was zu ernsthaften Strukturveränderungen und weitreichenden Einschnitten an der Universität führen wird. Infolge dieser Kürzungen ist die TU verpflichtet, finanzielle Rücklagen zu verwenden, um sowohl Neubauten als auch dringend notwendige Sanierungen zu finanzieren. Dies bedeutet eine Abkehr von langfristiger finanzielle Stabilität zugunsten kurzfristiger Maßnahmen.
Die Universität plant, bis Anfang August 2025 die Fachgebiete zu benennen, die aufgrund der finanziellen Einschnitte gestrichen werden sollen. Es ist zu erwarten, dass diese Maßnahmen bis zu 5.000 Studienplätze an der TU Berlin gefährden könnten. Die Einschnitte betreffen darüber hinaus auch die Sachmitteletats der Organisationseinheiten, die um etwa 200 Euro pro Person gekürzt werden. Um die finanziellen Verluste abzufedern, wird geplant, gemietete Flächen abzumieten und Stellenausschreibungen zu reduzieren.
Klage gegen die Senatsverwaltung
In einer Reaktion auf die Kürzungen bereitet die TU Berlin eine Klageschrift gegen den Senat vor. Die Präsidentin der TU, Geraldine Rauch, hat bereits auf die Unklarheiten hinsichtlich des Budgets für 2025 und 2026 hingewiesen. Diese Klage beziehe sich auf die Hochschulverträge, die im vergangenen Jahr unterzeichnet wurden und finanzielle Sicherheit bis zum Jahr 2028 gewährleisten sollten. Laut Rauch könnten die Einsparungen für 2025 in Höhe von etwa 100 Millionen Euro dauerhafte Auswirkungen haben, selbst bei bestehenden Hochschulverträgen, die nach 2028 nicht mehr verlässlich sind.
Weitere Berliner Hochschulen könnten sich der Klage anschließen, da die Unsicherheiten im Gespräch mit Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) nicht ausreichend gelöst wurden. Obwohl während eines vertraulichen Treffens Zugeständnisse gemacht wurden, blieb die konkrete Umsetzung unklar.
Kontext der Kürzungen in Deutschland
Dieser Trend der Kürzungen ist nicht auf Berlin beschränkt. In Nordrhein-Westfalen sind ähnliche Einschnitte zu beobachten, wo die Grundfinanzierung der Hochschulen um 255 Millionen Euro reduziert werden soll. Die Landesregierung plant zudem eine einmalige Abgabe von 240 Millionen Euro an den Rücklagen der Hochschulen, was potenziell katastrophale Auswirkungen auf die Studienbedingungen und die Anzahl der Stellen haben könnte. Dies führt zu ernsthaften Befürchtungen über die Qualität von Lehre und Forschung.
Die Koordinatorin des Landes-ASten-Treffen NRW, Debora Eller, warnt vor einem bildungspolitischen Kahlschlag und fordert eine breite gesellschaftliche Debatte über die Sparmaßnahmen. Diese Entwicklungen könnten die bereits prekäre Situation der Hochschulen weiter verschärfen, da viele von ihnen auf Rücklagen angewiesen sind, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stabil zu bleiben. Die anhaltenden Verhandlungen zur neuen Hochschulvereinbarung zwischen den Hochschulvertretern und dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft spitzen sich weiter zu.
Es ist klar, dass sowohl die TU Berlin als auch andere Institutionen in Deutschland vor enormen Herausforderungen stehen, die die Ausbildung und den akademischen Betrieb stark beeinträchtigen könnten. Der Druck auf die Hochschulen wächst, und dringende Maßnahmen sind notwendig, um die Qualität und Zugänglichkeit der Hochschulbildung in Zukunft zu sichern.
