Forschende der Universität Göttingen decken derzeit die Potenziale des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) in zivilgerichtlichen Verfahren auf. Im Rahmen eines umfassenden Projekts, das in Kooperation mit dem Niedersächsischen Justizministerium durchgeführt wird, stehen wichtige Themen wie der Dieselskandal, Fluggastrechte und Vertragsklauseln von Versicherungen und Banken im Fokus. Die Untersuchungen zielen darauf ab, Massenverfahren effizienter zu gestalten und Entscheidungsprozesse zu automatisieren, ein Vorhaben, das durch die fortschreitende Digitalisierung in der Justiz an Relevanz gewinnt.
Ein zentrales Anliegen der Forscher ist es, die rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den KI-Einsatz zu ermitteln. Laut Uni Göttingen, sind Faktoren wie der Charakter der Tätigkeit – ob administrativ oder inhaltlich – der Grad der Automatisierung sowie die Komplexität des Anwendungsfeldes entscheidend für die Implementierung von KI in die richterliche Entscheidungsfindung.
Details zum Projekt und den Modellen
Das Forschungsprojekt, das auch unter dem Namen MAKI bekannt ist, befasst sich intensiv mit der Entwicklung eines Assistenzsystems, das Richterinnen und Richter bei Massenverfahren entlasten soll. Prof. Dr. Philipp Reuß, Mitherausgeber des FamRZ, ist maßgeblich an der Untersuchung beteiligt.
Im Rahmen dieses Projekts werden zwei KI-Modelle getestet: Das erste Modell zielt darauf ab, indikativer Merkmale in Akten vorherzusagen, während das zweite Modell selbstständig diese Merkmale durch Mustererkennung identifiziert. Ein wichtiger Aspekt der Forschung ist auch die Analyse der rechtlichen und ethischen Fragen, insbesondere die Vereinbarkeit des KI-Einsatzes mit zivilprozessualen Verfahrensgrundsätzen und der richterlichen Unabhängigkeit. Der erste Projektabschnitt wurde Mitte August 2025 an der Universität Göttingen vorgestellt, wobei die Ergebnisse in einem umfassenden Bericht dokumentiert sind.
Rechtliche Rahmenbedingungen und Handlungsempfehlungen
Die vorliegenden Untersuchungen zeigen, dass verfassungsrechtliche, menschenrechtliche und europarechtliche Rahmenbedingungen dem Einsatz von KI in der richterlichen Entscheidungsfindung nicht grundsätzlich entgegenstehen. Allerdings könnten rechtliche Anpassungen notwendig werden, insbesondere bei höherer Automatisierung und Komplexität, was strengere Anforderungen an die Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen mit sich bringen könnte.
Die Projektpartner planen, auf Basis der Forschungsergebnisse Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, um die Integration von KI in die Justiz weiter voranzutreiben. Der Abschlussbericht beinhaltet eine umfassende Analyse der technischen und rechtlichen Anforderungen sowie der Grenzen und Herausforderungen, die mit dem KI-Einsatz verbunden sind. Diese wichtigen Erkenntnisse sind für die zukünftige Gestaltung der richterlichen Entscheidungsfindung von entscheidender Bedeutung.
Weitere Informationen sind in dem Abschlussbericht des Projekts verfügbar, der online abrufbar ist, und bieten tiefergehende Einblicke in die rechtlichen Rahmenbedingungen und die ethischen Überlegungen zum KI-Einsatz im Justizwesen. Informationen finden Sie zudem bei FamRZ und dem Bundestag, der ebenfalls relevante Materialien zu den Themen KI und Recht veröffentlicht hat.
