Am 8. Oktober 2025 stehen die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung im Fokus der Diskussionen in der Justiz. Die Transformation, die durch elektronische Akten und automatisierte Analyseverfahren vorangetrieben wird, ist nicht mehr aufzuhalten. Eric Witte, akademischer Mitarbeiter am ZfRV, hebt die zentrale Bedeutung strategischer Überlegungen zur rechtskonformen Implementierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen und Justiz hervor. Ziel muss es sein, Grundrechte, Datenschutz und Fairness zu gewährleisten und damit das Vertrauen in automatisierte Entscheidungsprozesse zu stärken. [b-tu.de] berichtet, dass EU-Mitgliedstaaten bis August 2026 den AI Act umsetzen müssen, der die Nutzung von KI sicherer gestalten soll.
Der AI Act kategorisiert Anwendungen nach ihrem Risikopotenzial und stipuliert strenge Anforderungen für besonders risikoreiche Systeme. Ein prägnantes Beispiel für die Problematik, die KI im Justizsektor mit sich bringen kann, ist das COMPAS-System in den USA. Dieses wird zur Risikobeurteilung in der Strafjustiz eingesetzt und kann zwar Prozesse beschleunigen, birgt jedoch potenzielle Risiken wie Diskriminierung und mangelnde Transparenz. Laut Witte wird der Einsatz von COMPAS in Deutschland als unzulässig erachtet, da er im Widerspruch zu Erkenntnissen der Gerechtigkeitsforschung steht.
Die Rolle des Menschen in der Justiz
Menschen und ihre Gerechtigkeit sollten das zentrale Prinzip des Rechtsstaats bilden, einschließlich dem Streben nach fairen Ergebnissen und transparenten Entscheidungsverfahren. Ungerechtigkeiten, so der Warnung Witte’s, gefährden das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen und in den Rechtsstaat selbst. Die Cottbuser Medienrechtstage, die Teil des Masterstudiengangs „Wirtschaftsrecht für Technologieunternehmen (M.B.L.)“ an der BTU Cottbus-Senftenberg sind, sollen Raum für solche wichtigen Diskussionen bieten. Dieser Studiengang richtet sich speziell an Wirtschaftsingenieure, Juristen und Geisteswissenschaftler mit Erfahrung in der Beratung oder der Bearbeitung von Rechtsfragen in Technologieunternehmen.
Parallel zur Entwicklung in Deutschland wird am 17. Mai 2024 die KI-Konvention des Europarats verabschiedet, die einen weiteren bedeutenden Schritt in der Regulierung von KI darstellt. dr-datenschutz.de hebt hervor, dass diese Konvention sicherstellen soll, dass KI-Systeme mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Einklang stehen. Dieses Regelwerk ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von 46 Mitgliedstaaten und anderen Interessengruppen und geht weit über nationale Regelungen hinaus.
Herausforderungen und Ausnahmen
Während die KI-Konvention wichtige Normen postuliert, kritisiert die Zivilgesellschaft, dass Ausnahmen – insbesondere in Bezug auf nationale Sicherheitsinteressen und Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten – den Schutz von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien gefährden könnten. Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte äußert Bedenken hinsichtlich der allgemeinen Bestimmungen und des Fehlens spezifischer Verbote für bestimmte KI-Anwendungen.
In diesem Kontext hat die Bundesregierung Deutschlands mit der Verabschiedung des AI Acts am 21. Mai 2024 einen wichtigen gesetzlichen Rahmen geschaffen, um Vertrauen in KI-Technologien zu fördern und Innovationen in Europa voranzutreiben. [bundesregierung.de] erläutert, dass der AI Act als weltweit erstes umfassendes Regelwerk für KI in der EU gilt und einen risikobasierten Ansatz verfolgt. Höhere Risiken erfordern strengere Vorgaben, was den Schutz der Grundrechte und die Sicherstellung der Transparenz von KI-Anwendungen betrifft.
Die nächsten Schritte sind entscheidend: Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den AI Act in nationales Recht umzusetzen. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, als führender Standort für KI-Technologien zu fungieren, indem KI-Servicezentren insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen eingerichtet werden. Dies wird nicht nur die wirtschaftliche Situation stärken, sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen optimieren, um dem Einsatz von KI im rechtlichen Kontext gerecht zu werden.
