Professor Gerd Winter, ein renommierter Experte für Europäisches Umweltrecht, engagiert sich aktiv in der Kodifizierung des Umweltrechts in China. In einem bemerkenswerten Projekt unterstützt er das Land bei der Schaffung eines umfassenden Umweltgesetzbuchs, das die zweite bedeutende Gesetzeskodifikation nach dem Zivilgesetzbuch von 2021 darstellt. Laut uni-bremen.de umfasst der aktuelle Entwurf des Gesetzbuchs fünf Teile mit insgesamt 1188 Artikeln, die verschiedene Aspekte des Umweltrechts abdecken.
Unter den enthaltenen Bestimmungen finden sich fundamentale Umweltrechtprinzipien, die Transparenz und den Rechtsschutz stärken, sowie Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle von Umweltverschmutzung. Weiterhin zielt das Gesetz auf den Schutz von Naturschutzgebieten ab und fördert eine grüne sowie kohlenstoffarme Entwicklung, einschließlich der rechtlichen Durchsetzung umweltpolitischer Vorgaben.
Internationale Zusammenarbeit und Wissensaustausch
Ein zentrales Element dieses Projekts ist der Austausch zwischen unterschiedlichen Rechtssystemen. Professor Winter hat im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ein Gutachten erstellt, das die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen dem chinesischen und europäischen Umweltrecht analysiert. In den letzten Monaten hat Winter mehrfach Mitglieder des chinesischen Entwurfskomitees getroffen, um fachliche Beratung zu bieten und damit den internationalen Dialog zu fördern.
In Peking fanden zahlreiche Workshops statt, an denen die Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) und die Chinese Society of Environmental and Resources Law der China Law Society teilnahmen. Diese Workshops sind Teil des Deutsch-Chinesischen Programms zur Rechtskooperation, wie rechtskooperation-china.org berichtet.
Globale Herausforderungen im Umweltschutz
Die Schaffung eines neuen Umweltgesetzbuchs in China hat auch internationale Dimensionen. Umweltschutz ist längst zu einer grenzüberschreitenden Angelegenheit geworden, da viele Umweltprobleme regional oder global sind und daher zwischenstaatliche Kooperation erfordern. Die Forschungsgruppe für internationales und europäisches Umweltrecht hat sich zum Ziel gesetzt, die Bedeutung des Umweltvölkerrechts zu berücksichtigen und disziplinäre Grenzen zu überwinden. Unter der Leitung von Dr. Moritz Reese fördert die Gruppe den Wissensaustausch zwischen Juristen und Praktikern in Europa und darüber hinaus, wie auf ufz.de dargelegt.
Die thematischen Schwerpunkte dieser Gruppe umfassen internationales und europäisches Wasserrecht, das Umweltrecht im Kontext des Klimawandels sowie Fragen der natürlichen Ressourcen und Sicherheitspolitik. Durch die aktive Mitarbeit in Netzwerken und internationalen Projekten wird der Dialog über umweltrechtliche Herausforderungen weiter gefördert.