Am 17. März 2025 fand im Pfarrzentrum St. Georg in Unterbiberg eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Demokratie und Klimaschutz – (wie) kann das klappen?“ statt. Die Initiative Klimaneutral 2035 organisierte die Veranstaltung, um der Dringlichkeit der Klimakrise und der Rolle der Demokratie in diesem Kontext Ausdruck zu verleihen. Unter den Teilnehmern waren Professor Hedwig Richter von der Universität der Bundeswehr München, Journalist Bernd Ulrich, die CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer und Dr. Andreas Kießling von Bayernwerk.
Die Diskussion drehte sich um die Vereinbarkeit von Klimaschutzmaßnahmen mit demokratischen Prozessen. Sowohl Prof. Richter als auch Bernd Ulrich betonten die Dringlichkeit des Handelns in der Klimakrise und heben den oft vorhandenen Konflikt zwischen dem Handeln in einer Demokratie und den notwendigen schnellen Entscheidungen hervor.
Rolle der Bürger und technische Herausforderungen
In seinem Beitrag stellte Dr. Kießling die Notwendigkeit heraus, technische Herausforderungen auf verschiedenen Ebenen zu adressieren. Er verwies auf die wichtigen Themen rund um Werke, Netze und Speicher, die für einen erfolgreichen Klimaschutz essentiell sind. Kerstin Schreyer betonte die Rolle der Bürger im politischen Prozess und forderte eine stärkere Einbindung der Bevölkerung in Entscheidungen, die den Klimaschutz betreffen.
Ein Konsens unter den Diskussionsteilnehmern formulierte die Auffassung, dass der Wandel nur gemeinsam auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene möglich sei. Prof. Richter und Bernd Ulrich warnten vor den negativen Folgen von Verzögerungen beim Klimaschutz, die die bereits bedrohliche Situation weiter verschärfen könnten.
Politische Landschaft und Klimawandel
Ein Blick auf die politischen Rahmenbedingungen zeigt, dass die Themen Klimapolitik und Nachhaltigkeit bis vor einigen Jahren wenig Beachtung fanden, insbesondere bei populistischen und rechtsextremen Parteien. Diese Gruppen leugnen häufig den menschengemachten Klimawandel und nutzen die Unsicherheit der Menschen zu ihrem Vorteil. Die Debatten über Klima und Nachhaltigkeit werden oft für propagandistische Zwecke missbraucht.
Populistische Narrative beschuldigen eine angeblich korrupte links-grüne Elite, die nationale Interessen ignoriere. Solche Strömungen kritisieren internationale Organisationen und versuchen, die Nachhaltigkeit für sich zu beanspruchen. Während einige rechtsextreme Organisationen den Umweltschutz als Teil ihrer völkischen Ideologie sehen, hat diese „Ökologie von rechts“ nicht die Unterstützung in der breiten Bevölkerung, die nötig wäre, um signifikante Wirkung zu entfalten. Dennoch bleibt das Thema Elemente rechtsextremer Ideologien verankert.
Der internationale Rahmen des Klimaschutzes
Der internationale Kontext des Klimaschutzes ist geprägt von wichtigen Vereinbarungen wie dem Kyoto-Protokoll, das 1997 verabschiedet wurde, und dem Pariser Klimaabkommen von 2015. Letzteres zielt darauf ab, die globale Erwärmung deutlich unter 2°C zu halten und Anstrengungen für 1,5°C zu unternehmen. Hierbei sind nationale Beiträge zur Emissionsreduktion von entscheidender Bedeutung.
Das Pariser Abkommen fordert zudem Finanzierungsziele, um den Ländern beim Übergang zu einer klimaneutralen Zukunft zu helfen. In Europa reguliert der europäische Emissionshandel etwa 45% der Gesamtemissionen der EU, während der Green Deal auf Klimaneutralität bis 2050 abzielt. Deutschland hat ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, das Treibhausgasneutralität bis 2050 und eine Reduktion von 65% bis 2030 anstrebt.
Die Komplexität der Herausforderungen im Bereich der Klimapolitik wird durch die teils mangelnde Umsetzung und Einhaltung dieser Ziele verstärkt. Wie die Diskussion in Unterbiberg zeigte, bleibt der Dialog zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft entscheidend für zukünftige Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel. Die Initiative Klimaneutral 2035 plant bereits weitere Veranstaltungen, um diesen Dialog zu fördern.
