Der Streit zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat Ende Februar für Aufregung im Weißen Haus gesorgt. Professor Gunther Hellmann von der Goethe-Universität sieht in diesem Vorfall einen Ausdruck der zunehmenden Abkehr vom Multilateralismus unter Trump. In einem Interview betont er, dass Trump eine bilateralistische Außenpolitik verfolgt, die vorrangig auf den Vorteil einer einzigen Seite ausgerichtet ist, was die Rolle der EU und die transatlantischen Beziehungen stark belastet.
Hellmann hebt hervor, dass die Europäer gezwungen sind, mehr für ihre eigene Verteidigung zu tun. Dies wurde besonders deutlich in der mentalen Verschiebung, die in Deutschland zu beobachten ist: Es gibt ein wachsendes Bewusstsein für sicherheitspolitische Führungsaufgaben innerhalb der Europäischen Union. Der Ukraine-Konflikt hat zudem dazu geführt, dass politikwissenschaftliche Themen stärker im öffentlichen Diskurs präsent sind. Hellmann fordert eine differenzierte Erörterung von Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Medien, um die Öffentlichkeit angemessen zu informieren.
Wachsende Herausforderungen in der US-Politik
Inmitten all dieser Entwicklungen stehen auch die US-Wahlen 2024 im Fokus der Betrachtungen. Marco Overhaus und Johannes Thimm haben eine Studie veröffentlicht, die die Auswirkungen einer potenziell illiberalen Außenpolitik unter Trump beleuchtet. Diese Politik wird als potenzielle Bedrohung für die demokratischen Strukturen in den USA angesehen.
Ebenfalls kritisch betrachtet wird der Zustand des Medienvertrauens. Helen Lewis bemerkt den dramatischen Verlust dieses Vertrauens, während Berichte von United To Protect Democracy vor den Gefahren einer autoritären Präsidentschaft warnen. Es ist erwähnenswert, dass Trump bereits Maßnahmen eingeleitet hat, die als aggressive Präsidentschaft interpretiert werden könnten, was die Demokraten einem zusätzlichen Risiko gegenüberstellt.
Transatlantische Beziehungen unter Druck
Die transatlantischen Beziehungen befinden sich auf einem gefährlichen Kurs, insbesondere seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. Die USA spielen eine unersetzliche Rolle bei der Koordination der Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine, und Präsident Biden strebt eine Rückkehr zu einer internationaleren Außenpolitik an, die unter Trump vernachlässigt wurde. Diese Rückkehr zu multilateralen Organisationen könnte für Europa entscheidend sein, um einen stabilen Rahmen für die Zusammenarbeit zu schaffen.
Gleichzeitig ergibt sich ein Spannungsfeld zwischen den USA und Europa in Bezug auf innenpolitische Herausforderungen. Die Herausforderungen, die sich aus dem Inflation Reduction Act (IRA) der Biden-Regierung ergeben, setzen europäische Wettbewerber unter Druck. Das Gesetz zielt darauf ab, eine grüne Wende in der US-Wirtschaft zu erreichen und die Pariser Klimaziele zu unterstützen, was im internationalen Wettbewerb zu Problemen führen könnte.
Insgesamt ist die Situation präkar. Obwohl die Zwischenwahlen 2022 einen stabilisierenden Effekt hatten, bleiben die ideologischen Differenzen zwischen den beiden großen US-Parteien eine Quelle potenzieller Unsicherheiten für die transatlantischen Beziehungen, insbesondere im Hinblick auf die Zukunft der Außenpolitik.
