Die Herausforderungen für die Demokratie in der Europäischen Union sind drängender denn je. In Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen wird die Pressefreiheit oftmals beschnitten, während die Unabhängigkeit von Gerichten bedroht ist. Diese Problematik, bekannt als „democratic backsliding“, beschreibt die schleichende Erosion der demokratischen Systeme in diesen Ländern. Die EU sieht sich, als Gemeinschaft demokratischer Staaten, vor einer ernsthaften Krise, die nicht ignoriert werden kann. Dies berichtet die Universität Konstanz und betont die Notwendigkeit fester Spielregeln, um die Demokratie zu schützen, insbesondere im Hinblick auf die steigenden Spannungen innerhalb der Union.
Eine aktuelle Studie des Exzellenzclusters „The Politics of Inequality“ an der Universität Konstanz untersucht die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger der EU hinsichtlich der Reaktion der Gemeinschaft auf dieses Phänomen. Die Ergebnisse, veröffentlicht im „Journal of European Public Policy“, zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger Maßnahmen zum Schutz der Demokratie fordert. Umfragen aus Deutschland, Italien, Polen und Schweden untermauern diese Erkenntnis und verdeutlichen den Wunsch nach einem effektiven Handlungskonzept.
Ergebnisse der Studie
Politikwissenschaftler Max Heermann, der als Erstautor an der Studie beteiligt war und derzeit an der ETH Zürich tätig ist, hebt hervor, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bereit ist, Mitgliedstaaten zu sanktionieren, die gegen demokratische oder rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Dabei wird betont, dass diese Bereitschaft nicht aus Bösartigkeit resultiert, sondern aus der Einsicht, dass die Gemeinschaft nur funktionieren kann, wenn sich alle Länder an die vereinbarten Regeln halten. Dirk Leuffen, ein weiterer Mitautor, ergänzt, dass die Anwendung verhaltensökonomischer Erkenntnisse auf zwischenstaatliche Beziehungen innerhalb der EU ein spannendes Forschungsfeld ist.
Sharon Baute, Juniorprofessorin an der Universität Konstanz, weist darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger weniger solidarisch gegenüber Mitgliedstaaten sind, die die Spielregeln verletzen. Dies ist ein zentrales Ergebnis der Studie, welches die Dringlichkeit verdeutlicht, dass die EU festere Maßnahmen zum Schutz der Demokratie umsetzen sollte. Die hohe Zustimmung für Sanktionen sollte die EU motivieren, diese konsequent durchzusetzen.
Demographische Ängste und Bedrohungen
Einige dieser Probleme werden in einem eigenen Initiativbericht thematisiert, dessen Debatte für den 28. Februar und die Abstimmung für den 29. Februar angesetzt sind. Hierbei wird deutlich, dass das Europäische Parlament aktiv Lösungen sucht, um den Bedrohungen der Demokratie entgegenzuwirken. Dies ist essenziell, um die Integrität der EU als Union von Rechtsstaaten zu sichern, während gleichzeitig die Öffentlichkeit in den betroffenen Ländern für diese Themen sensibilisiert werden muss.
Die fortwährenden Herausforderungen und der Wunsch nach Maßnahmen zur Verteidigung der Demokratie erfordern ein dringliches Handeln der europäischen Institutionen. Die Aufgabe ist klar: Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen, muss die EU aktiv für die Einhaltung demokratischer Spielregeln einstehen.
Universität Konstanz
Europäisches Parlament
