Am 2. April 2025 fand im „Nordwald Space“ eine bedeutende Tagung statt, die rund 35 Teilnehmer aus Wissenschaft, Lokalpolitik und Zivilgesellschaft zusammenbrachte. Diese Veranstaltung wurde von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt organisiert und zielte auf einen inter- und transdisziplinären Austausch sowie die Vernetzung der Akteure ab.
Das Podium war prominent besetzt mit Fachleuten wie Prof. Dr. Achim Truger, einem Wirtschaftsweisen, und Prof. Dr. Kathrin Großmann, einer Stadt- und Raumsoziologin. Ergänzt wurde die Runde durch Hans-Peter Mayer, Direktor des Bayerischen Gemeindetags, und Dr. Barbara Schönig, Professorin für Stadtplanung. Moderiert wurde die Diskussion von Dr. Thomas Metten. Bürgermeister Michael Pöhnlein von Nordhalben unterstrich während der Tagung die Dringlichkeit eines Dialogs zwischen Wissenschaft und Praxis.
Finanzielle Herausforderungen in ländlichen Kommunen
Ein zentrales Thema der Tagung war die Analyse der strukturellen Probleme der kommunalen Finanzierung. Prof. Dr. Achim Truger stellte fest, dass die derzeitige Finanzverteilung kleinen ländlichen Gemeinden erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Diese Kommunen sind oftmals mit steigenden Aufgaben konfrontiert und geraten durch restriktive Förderbedingungen zunehmend unter Druck, während finanzstarke Städte von diesen Gegebenheiten profitieren.
Die Teilnehmer waren sich einig, dass die staatlichen Konsolidierungshilfen, die an strenge Auflagen gebunden sind, die Entwicklung der Kommunen behindern. Eine Kreditaufnahme für wirtschaftlich sinnvolle Projekte wird für kleinere Gemeinden nahezu unmöglich. Aufgrund von Einsparungen im Bereich freiwilliger Aufgaben wie der Jugendarbeit oder Kultur tragen häufig ehrenamtliche Engagements die Last, die ansonsten die Kommunen übernehmen müssten.
Zusätzlich wurde deutlich, dass der derzeitige Gemeindefinanzierungsmechanismus in Deutschland strukturell benachteiligend wirkt. Die Verteilung der Finanzmittel ist zugunsten größerer Städte unausgewogen. „Einwohnerveredelung“ führt dazu, dass finanzschwache kleine Gemeinden weiter an den Rand gedrängt werden. Befristete Förderprogramme sind in diesem Zusammenhang keine langfristige Lösung, da sie oft nicht die benötigte personelle oder finanzielle Stabilität bieten.
Strukturelle Reformen zwingend erforderlich
Die Diskussion über strukturelle Reformen zur Schaffung neuer finanzieller Spielräume fand großen Anklang. Ein gemeinsamer Vorschlag vieler Teilnehmer betraf die gerechte Verteilung neuer Mittel, um finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Der politische Lobbyismus und bestehende Interessenkonflikte wurden als massive Bremsen für notwendige Reformen identifiziert. Dies kann zu einer Vernachlässigung ganzer Regionen führen, was die Belastung der Lokalpolitik und des Ehrenamtes weiter erhöht und gesellschaftliche Spannungen hervorrufen kann.
In diesem Kontext sind die Herausforderungen für ländliche Kommunen besonders ausgeprägt: Der demografische Wandel und abnehmende Bevölkerungszahlen tragen zur Belastung des kommunalen Systems bei. Der Rückgang der Einwohnerzahlen führt oft zu einem Verlust von Zuweisungen, während die kommunalen Leistungen nicht in gleichem Maße zurückgefahren werden können. Wie der Bericht der Bundeszentrale für politische Bildung verdeutlicht, besteht ein Zielkonflikt zwischen den Vorteilen kleinerer Kommunen, wie der Nähe zu den Bürgern, und den Vorzügen größerer Einheiten, die eine höhere Effizienz und Spezialisierung ermöglichen.
Abschließend wurde hervorgehoben, dass in ländlichen Gemeinden die politische Repräsentation eng mit den hochelastischen Wählergemeinschaften verknüpft ist, die spezifische lokale Belange aufnehmen. Diese Wählergemeinschaften tragen zur Stärkung der politischen Teilhabe bei, haben jedoch bei strukturellen Reformen mit ähnlichen Herausforderungen zu kämpfen. Es wurde betont, dass der fortdauernde Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis für das Finden von Lösungen in diesen komplexen Zusammenhängen unerlässlich ist.
