Am 8. April 2026 hat die Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) ein bedeutendes Politikpapier mit dem Titel „Klimaanpassung im föderalen System – Planung, Koordination, Finanzierung“ veröffentlicht. Diese umfassende Publikation wurde maßgeblich von Prof. Dr. Sabine Schlacke von der Universität Greifswald unterstützt, die wertvolle finanzverfassungs- und staatsorganisationsrechtliche Perspektiven einbrachte. Laut uni-greifswald.de ist eine der zentralen Botschaften des Papiers, dass neben der Reduktion von Emissionen auch Anpassungsstrategien an die sich bereits deutlich zeigenden Auswirkungen des Klimawandels erforderlich sind.
In diesem Kontext hebt Prof. Dr. Karen Pittel von der WPKS hervor, dass der Klimawandel in Deutschland bereits sichtbare Folgen hat. Dr. Sonja Baron vom Bundesministerium für Finanzen und Tourismus (BMFTR) betont die Rolle der Anpassung als aktives Risikomanagement. Sie ist eine der drei Säulen der Klimapolitik, neben Klimaschutz und CO2-Entnahme. Dieser Ansatz wird durch insgesamt 18 konkrete Handlungs- und Forschungsempfehlungen zur Klimaanpassung untermauert, wobei der Fokus insbesondere auf den Bereichen Planung, Koordination und Finanzierung liegt.
Gesetzliche Grundlagen und Herausforderungen
Ein entscheidender Aspekt des neuen Politikpapiers ist das im Jahr 2024 in Kraft getretene Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG). Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen zur Durchführung von Klimarisikoanalysen und zur Entwicklung entsprechender Anpassungsstrategien. Die WPKS schlägt zudem vor, eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung einzuführen, die jedoch eine Grundgesetzänderung erforderlich machen würde. Dies spiegelt die Notwendigkeit wider, einheitliche Standards für Anpassungsplanungen sowie einheitliche Annahmen zur Temperaturentwicklung zu schaffen.
Zusätzlich wurde am 20. Februar 2026 ein umfassendes Rechtsgutachten veröffentlicht, das von Dr. Roda Verheyen, Dr. Johannes Franke und Arthur Latsch verfasst wurde. Es untersucht die rechtlichen und finanziellen Fragen der Klimaanpassung im föderalen Mehrebenensystem Deutschlands. In diesem Gutachten, das auf wissenschaftsplattform-klimaschutz.de zum Download bereitsteht, werden die aktuellen Herausforderungen der Finanzierungsverantwortlichkeiten analysiert.
Die Autoren des Gutachtens zeigen auf, dass die Klimaanpassung rechtlich verpflichtend ist, basierend auf grundrechtlichen Schutzpflichten und zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflichten. Allerdings wurde eine fehlende dauerhaft gesicherte Finanzierungsstruktur für Klimaanpassungsmaßnahmen festgestellt. Insbesondere die bestehenden Regelungen in der Finanzverfassung sind nicht optimal auf die Anforderungen der Klimaanpassung abgestimmt. Während das Finanzpaket 2025 nicht ausreicht, um die langfristigen finanziellen Bedarfe zu decken, bleibt die Frage der dauerhaften Finanzierung auf kommunaler Ebene ungelöst.
Künftige Perspektiven
Die WPKS engagiert sich aktiv für die Umsetzung von Maßnahmen, die zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 und zur Klimaneutralität bis 2045 führen sollen. Die Herausforderungen, die sich aus den rechtlichen und finanziellen Vorgaben ergeben, müssen dringlich angegangen werden, um eine erfolgreiche Anpassung an die klimatischen Veränderungen zu gewährleisten. Die politischen Entscheidungsträger sind gefordert, um geeignete Lösungen zu finden und den Kommunen den Zugang zu ausreichenden Mitteln zu ermöglichen.
In der aktuellen Diskussion um Klimaanpassung und -finanzierung wird deutlich, dass effektive Maßnahmen nur dann möglich sind, wenn alle beteiligten Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – dementsprechend koordiniert zusammenarbeiten. Die WPKS hat mit ihrem aktuellen Papier und dem begleitenden Rechtsgutachten einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht.