In Deutschland steht eine kommunale Krise bevor, die nicht nur die finanziellen Strukturen, sondern auch den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Prof. Dr. Lars Holtkamp, Politikwissenschaftler an der FernUniversität in Hagen, publizierte kürzlich die Arbeit „Die aktuelle Krise der Kommunen“, in der er die zentralen Probleme der Kommunen umfassend beleuchtet. Der Investitionsrückstand beträgt mittlerweile rund 165 Milliarden Euro, während die kommunalen Haushaltskrisen gravierender denn je erscheinen.

Ein weiterer Aspekt dieser Krise sind die hohen Kosten, die durch die Klimakrise entstehen. Diese betreffen sowohl den Klimaschutz als auch die Schäden, die durch Extremwetterereignisse hervorgerufen werden. Der demografische Wandel verstärkt die Herausforderungen: Ältere und kulturell vielfältigere Gemeinden benötigen umfassendere Integrationsmaßnahmen, vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen.

Regionale Schwerpunkte

Besonders betroffen von dieser schwierigen Lage sind Regionen wie das Ruhrgebiet und das bergische Städtedreieck. Dort sind viele Kommunen hoch verschuldet oder gar handlungsunfähig. Altschulden und Kassenkredite, verstärkt durch die Corona- und Ukraine-Kriegsfolgen, drücken enorm auf die kommunalen Finanzen. Beispielsweise hat Nordrhein-Westfalen Altschulden in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro übernommen. Doch trotz dieser Maßnahme bleibt die Schuldenlast hoch.

Die Aussichten auf einen Haushaltsausgleich in diesen Kommunen sind pessimistisch. Viele Analysten sehen ohne eine umfassende Altschuldenübernahme durch den Bund keine realistischen Chancen auf Besserung. Die Handlungsspielräume der Kommunen schrumpfen, was nicht nur die Lebensqualität der Bürger beeinträchtigt, sondern auch die Attraktivität für Unternehmen verringert.

Wie auch in dem Kommunalen Finanzreport 2025 dargelegt wird, ist die finanzielle Lage der Kommunen bundesweit eingebrochen. Die Steuereinnahmen stagnieren aufgrund einer schwachen Konjunktur, während essentielle Ausgaben für Personal, Sachaufwand und Soziales ungebremst weiter wachsen. Dies führt dazu, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen stark infrage gestellt wird.

Das Gefühl des Abgehängtseins

Insbesondere im Ruhrgebiet ist eine Abwärtsspirale zu beobachten, die nicht nur zu einer Abwanderung von Unternehmen und einkommensstarken Wählern führt, sondern auch den Zuspruch für die AfD begünstigt. Die vermeintlich schlechte Infrastruktur schürt das Gefühl des Abgehängtseins. Die AfD hat in westdeutschen Großstädten an Popularität gewonnen, was die politische Landschaft zusätzlich anspannt.

Um diesen Missständen entgegenzuwirken, schlägt Holtkamp weniger Förderbürokratie und mehr pauschale Finanzzuweisungen vor. Er plädiert auch für eine Diskussion über die Abschaffung der Gewerbesteuer sowie höhere Umsatzsteueranteile für Kommunen. Zudem könnten Bürgerbudgets und Beteiligungsformate kleinere Verbesserungen vor Ort ermöglichen; größere Initiativen sind jedoch auf finanzielle Förderung angewiesen.

Die Herausforderungen der Kommunen sind nicht nur vielfältig, sondern erfordern auch dringende und systematische Maßnahmen von Bund und Ländern, um die zukünftige finanzielle Stabilität und die soziale Integrität der Gemeinden zu sichern. Die Debatte über die Haushaltspolitik und die Aufgabenverteilung zwischen den Ebenen ist längst überfällig.