Die Bundesregierung plant, ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Dieses Ziel soll nicht nur den Ausbau des Militärs, sondern auch einen umfassenden Modernisierungsschub für die Industrie und damit ein wirtschaftliches Wachstum fördern. Dies geht aus einer neuen Studie von Prof. Dr. Tom Krebs und Dr. Patrick Kaczmarczyk von der Universität Mannheim hervor, die die wirtschaftlichen Auswirkungen der Militärausgaben analysiert. Laut der Studie liegt der Fiskalmultiplikator für Militärausgaben in Deutschland bei maximal 0,5. Das bedeutet, dass jeder Euro in Militärausgaben im besten Fall 50 Cent an zusätzlicher wirtschaftlicher Aktivität erzeugt. Im Vergleich dazu erzeugen öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Kinderbetreuung das Zwei- bis Dreifache an zusätzlicher Wertschöpfung, wie surplusmagazin.de berichtet.
Die Notwendigkeit dieser Aufrüstung wird durch den Krieg in der Ukraine und den außenpolitischen Kurswechsel der USA verstärkt, welcher in Europa eine neue Aufrüstungsdynamik zur Folge hat. Unter dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz wurde die Entscheidung getroffen, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen, ergänzt durch 1,5 Prozent für militärisch notwendige Infrastrukturprojekte. Diese Pläne wurden auf dem NATO-Gipfel in Den Haag besiegelt, während die Finanzierung größtenteils über neue Schulden erfolgen soll.
Ökonomische Bedenken und langfristige Folgen
Die Autoren der Studie warnen im Hinblick auf die langfristigen Verdrängungseffekte: Der Ausbau der Rüstungsproduktion bindet finanzielle und personelle Ressourcen, die für andere gesellschaftlich relevante Aufgaben eingesetzt werden könnten. Da der finanzielle Spielraum des Staates begrenzt bleibt, ist ein gleichzeitiger Ausbau aller zentralen Politikfelder unrealistisch. Befürworter der hohen Militärausgaben argumentieren, dass sie der deutschen Wirtschaft einen Wachstumsimpuls geben könnten. Eine erhöhte Nachfrage nach Rüstungsgütern soll die Produktion ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen. Dabei wird sogar die Möglichkeit angesprochen, dass Technologien aus der militärischen Forschung langfristig die Produktivität steigern könnten, indem sie zivile Anwendungen finden.
Die Mannheimer Wirtschaftswissenschaftler stellen jedoch den ökonomischen Nutzen dieser Rüstungsanstrengungen infrage. Trotz der massiven Investitionen in Höhe von vielen Milliarden Euro könnte ein tatsächlicher Wachstumsschub ausbleiben. Die Forscher empfehlen eine Reform des Vergaberechts im Rüstungsbereich oder alternativ eine direkte staatliche Beteiligung an zentralen Rüstungsunternehmen, um öffentliche Mittel gezielter einzusetzen. Was viele Kritiker beschäftigt, ist die Frage, ob die steigenden Verteidigungsausgaben tatsächlich der Wehrfähigkeit der Bundeswehr dienen oder mehr den Gewinnmargen der Rüstungsunternehmen zugutekommen.
Schlussfolgerung
Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen, die von einem militärischen Keynesianismus geprägt sind, der an Ronald Reagans Politik in den 1980er Jahren erinnert, bleibt abzuwarten, inwieweit sich diese ambitionierten Pläne auf die deutsche Wirtschaft auswirken werden. Die Studienergebnisse verdeutlichen jedenfalls, dass die politischen Entscheidungen langfristige Konsequenzen sowohl für die Gesellschaft als auch für die Wirtschaft haben können. Eine sorgfältige Abwägung zwischen militärischen Prioritäten und sozialen Investitionen wird in den kommenden Jahren unerlässlich sein. Wie rheinpfalz.de zusammenfasst, könnte die Verschwendung von Steuermitteln ein zentrales Thema im politischen Diskurs werden.
