Am Montag, den 27. Mai 2025, findet an der Freien Universität Berlin eine öffentliche Vortragsreihe mit dem Titel „FU und ihre Nachbarn – Im Spiegel des Rechts“ statt. Diese Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr c. t. im Hörsaal der Thielallee 67 in Berlin-Dahlem. Fokussiert wird das Thema: „Public-Health-Maßnahmen und individuelle Freiheit: Herausforderungen während der COVID-19-Pandemie“.
In den letzten Jahren stellte die COVID-19-Pandemie eine große Herausforderung für die Gesellschaft dar, die sowohl die Gesundheit als auch die individuellen Freiheitsrechte der Menschen berührt. Der öffentliche Diskurs wird sich in der Vortragsreihe mit den Spannungen zwischen öffentlicher Gesundheitsvorsorge und verfassungsrechtlichem Schutz der persönlichen Freiheiten auseinandersetzen. Insbesondere die Gefahren des Erregers SARS-CoV-2, der erstmals im Dezember 2019 auftrat, zeigten die Dringlichkeit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, während therapeutische Möglichkeiten und Impfstoffe lange Zeit nicht verfügbar waren.
Expertise der Referenten
Die Veranstaltung wird von renommierten Experten begleitet. Professor Dr. Dr. h. c. mult. Lothar H. Wieler, der Direktor am Hasso-Plattner-Institut und ehemaliger Präsident des Robert Koch-Instituts, wird die praktischen Herausforderungen der Pandemiebekämpfung darstellen und die Spannungen mit individuellen Freiheitsrechten untersuchen. Ergänzend wird Prof. Dr. Stefan Huster von der Ruhr-Universität Bochum die rechtlichen Grundlagen und Grenzen staatlicher Eingriffe im Gesundheitskontext thematisieren.
Eine moderierte Podiumsdiskussion folgt unter der Leitung von Prof. Dr. Christian Calliess, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht. Das Publikum wird dazu eingeladen, Fragen zu stellen und aktiv am Austausch teilzunehmen. Ziel der Vortragsreihe ist es, Einblicke in aktuelle rechtliche und gesellschaftliche Fragestellungen zu geben und den Austausch zwischen Wissenschaft, Politik, Justiz, Verwaltung sowie Zivilgesellschaft zu fördern.
Öffentliche Gesundheitsvorsorge in der Pandemie
Die COVID-19-Pandemie verdeutlichte die Bedeutung nichtpharmakologischer Maßnahmen. In Deutschland wurden Kontaktbeschränkungen, Schließungen von Bildungseinrichtungen und Veranstaltungsverbote priorisiert, um die Verbreitung des Virus zu kontrollieren. Das Robert Koch-Institut entwickelte eine umfassende Strategie, die sowohl bevölkerungsbasierte als auch individuelle infektionshygienische Maßnahmen umfasste.
Beispiele für solche Maßnahmen waren unter anderem die Bereitstellung von Materialien für den Infektionsschutz, die Empfehlung des Tragens von Mund-Nasen-Bedeckungen sowie Quarantänemaßnahmen für Kontaktpersonen. Die Implementierung dieser Strategien stellte eine Herausforderung dar, insbesondere in Bezug auf das Vertrauen der Bevölkerung in die getroffenen Maßnahmen.
Zusätzlich zur Diskussion um die individuellen Freiheiten und die ökonomischen Folgen der Pandemie, ist das Menschenrecht auf Gesundheit ein zentraler Aspekt. Es verpflichtet den Staat, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und zu fördern. Gleichzeitig sind die staatlichen Schutz- und Gewährleistungspflichten entscheidend. Diese Pflichten beinhalten die Bereitstellung von Gesundheitsinfrastrukturen und der Sicherstellung, dass Dienstleistungen nicht nur wohlhabenden Bürgern vorbehalten sind.
Die Debatten über die Angemessenheit von Maßnahmen wie Lockdowns zeigen die Komplexität, die mit dem Recht auf Gesundheit verbunden ist, insbesondere wenn es zu Konflikten mit anderen Rechten kommt. Im Kontext der Pandemie wird deutlich, dass Staaten proaktiv handeln müssen, um das Recht auf Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten, während gleichzeitig die transparenten Informationspolitik und der Zugang zu medizinischen Ressourcen sichergestellt werden müssen.
Die Jury aus den gesellschaftlichen und rechtlichen Aspekten der Pandemiebekämpfung hat gezeigt, dass viele Gerichte in Deutschland die Verfassungsmäßigkeit der COVID-19-Maßnahmen bestätigt haben, obwohl öffentliche Proteste laut geworden sind. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, die Balance zwischen öffentlicher Gesundheit und individuellen Freiheiten zu finden.
Für interessierte Teilnehmer ist eine Anmeldung zur Veranstaltung erforderlich. Nach dem Vortrag gibt es zudem einen Empfang, um den Abend in einem geselligen Rahmen ausklingen zu lassen.
