Die Entwicklungen an den deutschen Außengrenzen, insbesondere im Hinblick auf die Kontrollen zwischen Deutschland und Polen, stehen derzeit im Fokus. Deutschland hat seit Herbst 2023 die Kontrollen an seinen Außengrenzen ausgeweitet. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Grenzregion zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice. Am 4. Juli 2025 entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Zurückweisung von drei Geflüchteten an dieser Grenze rechtswidrig war. Dies wirft Fragen zur Tragfähigkeit und zur Rechtmäßigkeit der aktuellen Grenzkontrollen auf, die die Bundesregierung zur Bekämpfung irregulärer Migration anorden ließ.
Zusätzlich zu den bestehenden Kontrollen hat die polnische Regierung angekündigt, ab dem 7. Juli 2025 eigene, schärfere Grenzkontrollen einzuführen. Die Maßnahmen zielen primär darauf ab, den Migrantenstrom zu begrenzen. Der polnische Regierungschef Donald Tusk betonte nach einer Kabinettssitzung, dass diese Entscheidungen tiefgreifende Folgen für die Bewegungsfreiheit der Menschen haben werden. Normalerweise sind stationäre Personenkontrollen an Binnengrenzen im Schengen-Raum unüblich, weshalb diese neuen Entwicklungen kritisch diskutiert werden.
Podiumsdiskussion zur Grenzpolitik
Im Rahmen der Debatte über die Grenzkontrollen organisiert die Europa-Universität Viadrina Frankfurt am 17. Juli um 18:15 Uhr eine Podiumsdiskussion. Diese Veranstaltung widmet sich den rechtlichen, politischen und humanitären Herausforderungen der Grenzkontrollen. Die Diskussion findet entweder im Senatssaal der Viadrina oder im Livestream statt.
Die Podiumsgäste, darunter Dr. Marcus Engler und Lea Christinck vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) sowie Dr. Norbert Cyrus vom Viadrina Center B/ORDERS IN MOTION, werden die Entwicklungen an der deutsch-polnischen Grenze in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Verhältnis analysieren. Dies schließt eine Überprüfung ein, wie wirksam die Binnengrenzkontrollen zur Reduzierung irregulärer Einreisen und Schleusungen sind.
Die Diskussion wird auch die negativen Auswirkungen auf die Grenzregion, den Schutz von Geflüchteten und die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen beleuchten. Moderiert wird die Veranstaltung von Prof. Dr. Kira Kosnick, die ebenfalls am Viadrina Center B/ORDERS IN MOTION tätig ist und unterstützt wird von der European Reform University Alliance (ERUA) sowie dem Viadrina Institut für Europastudien (IFES).
Reaktionen und politische Implikationen
Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen ausgedehnt, was in der politischen Landschaft für Kontroversen sorgt. Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU bestätigte den engen Austausch mit der polnischen Regierung und stellte klar, dass es keine Rückführungen von in Deutschland angekommenen Asylbewerbern nach Polen geben wird. In der politischen Diskussion wird von einigen, wie etwa von Sonja Eichwede (SPD), die Auffassung vertreten, dass die Kontrollen eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit im Schengen-Raum darstellen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich verständnisvoll gegenüber den polnischen Kontrollen. Andererseits warnte Knut Abraham (CDU), der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, vor dauerhaften Grenzkontrollen, da diese negative Auswirkungen auf die gesamteuropäische Bewegungsfreiheit haben könnten. Die Grünen machen zudem den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen „Dominoeffekt“ verantwortlich, der durch die verschärfte Migrationspolitik ausgelöst wurde.
Die von den Regierungen durchgeführten Maßnahmen stehen nicht isoliert da; sie sind Teil einer umfassenderen Strategie der EU, die darauf abzielt, Migrationsmanagement und die Sicherung der Außengrenzen zu verbessern. Im Jahr 2015 wurden 1,83 Millionen illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen verzeichnet, was die Notwendigkeit verstärkter Grenzkontrollen ins Bewusstsein rief. Der neue Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) mit einem Budget von 9,88 Milliarden Euro soll die Kapazitäten der Mitgliedstaaten beim Grenzmanagement erhöhen und die Grundrechte sicherstellen, besonders für schutzbedürftige Gruppen.
Mit der Einführung von Überprüfungen für reisefreie Menschen durch das geplante Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), das voraussichtlich Mitte 2025 einsatzbereit sein wird, wird der Fokus auf die Sicherstellung der Außengrenzen weiter verstärkt. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Frage der Migration und ihrer Kontrolle in Europa weiterhin hochbrisant bleibt, was die bevorstehenden Diskussionen umso relevanter macht.
