Am 17. März 2026 findet an der Universität Potsdam ein wichtiger Workshop zur Reform der Schuldenbremse auf Länderebene statt. Die Veranstaltung ist eine gemeinsame Initiative des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam und des Deutschen Instituts für Urbanistik. Sie richtet sich an Vertreter*innen aus Wissenschaft und Praxis und der interessierten Öffentlichkeit. Ziel ist es, den aktuellen Rechtsstand der Schuldenbremse zu klären und sich auf die bevorstehenden Reformen vorzubereiten.

Die Organisatoren haben ein umfassendes Programm zusammengestellt, das sieben Vorträge und anschließende Diskussionen umfasst. Zu den Rednern zählen renommierte Experten wie Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, der über die Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene sprechen wird, und Prof. Dr. Michael Müller, der erste Ansätze zur Reform der Schuldenbremse in den Ländern diskutiert. Die Themen reichen von der Entschuldung der Kommunen, präsentiert von Dr. Mario Hesse, bis zu Modellen für finanzschwache Kommunen, die von Freddi Lange erörtert werden.

Unmittelbare Herausforderungen

Die Dringlichkeit dieser Diskussion zeigt sich im Kontext der finanziellen Situation vieler Bundesländer und Kommunen, deren finanzieller Spielraum zunehmend schwindet. Dies verlangt eine erneute Betrachtung der Schuldenbremse auf cross-sektoraler Ebene. Dr. Martin Beznoska, Dr. Henrik Scheller und Dr. Christian Raffer werden über die Schulden und Infrastrukturrückstände referieren, ein zentrales Anliegen in der derzeitigen Debatte.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Empfehlung der Bundesbank, die eine Reform der Schuldenbremse als wesentlich erachtet. Die Bundesbank hat im März 2025 Vorschläge zur Reform der Fiskalregeln unterbreitet, die in der aktuellen Diskussion berücksichtigt werden müssen. Laut Bundesbank könnten die reformierten Regeln dazu führen, dass die Schuldenquote Deutschlands bis 2040 auf nahezu 90 Prozent steigt und langfristig sogar über 100 Prozent überschreitet.

Strategische Empfehlungen

Um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken, verfolgt die Bundesbank eine Strategie zur Stabilisierung der Staatsfinanzen. Die Empfehlungen umfassen eine dreistufige Reform, die sowohl kurzfristige als auch langfristige Ziele berücksichtigt:

  • Anfangsphase (bis 2029): Erlaubt hohe Defizite im Einklang mit Kreditgrenzen, Fokus auf Verteidigung und Infrastruktur; gesamtstaatliches Defizit könnte auf rund 4 Prozent des BIP steigen.
  • Übergangsphase (2030-2035): Sukzessive Rückführung der Defizite, weniger kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben; gesamtstaatliches Defizit soll Richtung 1 Prozent des BIP abgebaut werden.
  • Zielzone: Eine reformierte Schuldenbremse sichert solide Staatsfinanzen und verstetigt investiven Kreditspielraum, einschließlich Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen.

Abgerundet wird der Workshop durch Praxisberichte von Dr. Anja Ranscht-Ostwald vom Hessischen Rechnungshof und Matthias Wohltmann vom Deutschen Landkreistag. Eine Anmeldung ist bis zum 13. März unter der angegebenen E-Mail-Adresse möglich. Die Relevanz des Themas und die sachkundigen Referenten versprechen eine fruchtbare Diskussion über die Zukunft der Schuldenbremse in Deutschland.