In einer Diskussionsrunde an der Universität Osnabrück am 22. April von 17 bis 19 Uhr werden Experten die Rolle von Donald Trump und der Republikanischen Partei im Kontext des Obersten Gerichtshofs der USA beleuchten. Die Veranstaltung, die öffentlich zugänglich ist, wird von Prof. Dr. Andrea Lenschow moderiert und enthält Beiträge von bekannten Wissenschaftlern wie Prof. Dr. Hubertus Buchstein aus Greifswald, Prof. Dr. Rainer Eisfeld aus Osnabrück und Prof. Dr. Wolfgang Merkel aus Berlin. Ein zentrales Thema der Diskussion wird der rassistisch gefärbte christliche Nationalismus und die damit einhergehenden sozialen Ungleichheiten sowie autoritäre Tendenzen sein. Prof. Merkel bezeichnet Trumps Machtsystem als „Sultanismus“ und weist auf eine Transformation der US-Regierung in einen autoritären Typus hin.
„Die Illusionen, die in der deutschen Politikwissenschaft über das US-System bestehen, müssen in Frage gestellt werden“, so Eisfeld, der kürzlich das Buch „Amerikas Demokratie vor dem Scheitern“ veröffentlicht hat. Die Diskussion wird Fragen nach der Entstehung eines libertär-oligarchischen Kapitalismus in den USA aufwerfen, was einen dramatischen Gegensatz zur idealen Vorstellung von Demokratie bildet. Diese tendenziell autoritären Strukturen werden auch von anderen Stimmen in der Forschungslandschaft thematisiert.
Trump und der Weg zur autoritären Herrschaft
Die Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 5. November 2024 könnten entscheidend für den Verlauf von Trumps zweiter Amtszeit sein. Trump und die Republikanische Partei streben an, sowohl die Mehrheit im Wahlkollegium als auch die Mehrheit der Stimmen wiederzuerlangen. Der 119. Kongress soll von republikanischen Mehrheiten geprägt werden, die eine Wiederholung der ersten Amtszeit zwischen 2017 und 2021 anvisieren.
Bei dieser Wahlplattform fokussiert Trump stark auf wirtschaftliche Themen und die Einwanderung, geprägt von konfrontativer Rhetorik. Geopolitische Entwicklungen, wie etwa der Ukraine-Krieg, haben ebenfalls Einfluss auf Trumps innenpolitische Agenda. Seine Regierung verfolgt autokratische Machtansprüche, was sich in massivem Protektionismus und einer repressiven Einwanderungspolitik äußert.
- „Project 2025“: Ein umfassender Plan für die ersten 180 Tage einer republikanischen Präsidentschaft, mit dem Ziel, ein „goldenes Zeitalter“ der USA einzuleiten.
- Maximale Durchsetzungskraft der Innenpolitik bei minimalen Rücksichten auf institutionelle Gegenkräfte, was durch den Einsatz von Executive Orders (EOs) evident wird.
- In den ersten 100 Tagen bestritt Trump 139 EOs, darunter die Abschaffung von Diversitätsprogrammen und schwerwiegende Änderungen in der Einwanderungspolitik.
Trumps Vorgehen gegen die Demokratie
Trumps autoritäre Tendenzen zeigen sich auch in der Missachtung gerichtlicher Anordnungen. Seine Abschiebepolitik basiert auf dem „Alien Enemies Act“ und wird fortgeführt, während der Einsatz aktiver Truppen in umstrittenen Gebieten angeklungen ist, was die Militarisierung des Inlands und Proteste betrifft. Am 13. August 2025 setzte Trump die Nationalgarde in Washington ein, was von der Bürgermeisterin als autoritärer Vorstoß kritisiert wurde.
Außerdem hat Trump Konflikte mit Medienanstalten angestoßen, die an seiner ersten Amtsenthebung beteiligt waren. Solche politischen Verfolgungen und die Drohung mit Fördergeldkürzungen für „woke“ Universitäten verdeutlichen die Gefahr, die von seiner Regierung für die Pressefreiheit und die liberale Demokratie ausgeht. Die Bewertung der amerikanischen Demokratie hat in einer Umfrage unter 760 US-Politikwissenschaftlern erstmals die 50-Prozent-Marke unterschritten – von 67 auf 49 ist sie gefallen. Dies untermauert die wachsende Besorgnis über die wachsenden autoritären Tendenzen in den USA.
Die kommenden Wochen und Monate werden sowohl für Trump als auch für die amerikanische Demokratie entscheidend sein. Der Diskurs an der Universität Osnabrück und die Ergebnisse der Wahlen 2024 können wegweisend für die zukünftige politische Landschaft der USA sein.