In Westeuropa schwindet das Vertrauen in die Polizei, insbesondere bei Immigranten und deren Nachkommen. Eine aktuelle Studie der Universität Bamberg, veröffentlicht von Prof. Dr. Sabrina Mayer und Lisa Walter, beleuchtet den kritischen Zusammenhang zwischen Diskriminierungserfahrungen und der Wahrnehmung der Polizei. Die Forschung basiert auf Daten des DeZIM.panels, einer umfassenden repräsentativen Befragung in Deutschland, in der 1.001 Befragte mit Einwanderungsgeschichte analysiert wurden. Negativen Erfahrungen mit der Polizei sowie alltäglicher Diskriminierung wirken sich demnach stark auf das Vertrauen in diese Institution aus.
Das Ergebnis der Studie zeigt klar: Diskriminierung im Kontakt mit der Polizei führt zu einem signifikanten Rückgang des Vertrauens. Fair gestaltete Begegnungen können hingegen das Vertrauen stärken. Der Einfluss von Diskriminierungserfahrungen auf das Vertrauen ist besonders ausgeprägt bei in Deutschland geborenen Befragten. Diese Erkenntnisse verdeutlichen die dringende Notwendigkeit umfassender Strategien zur Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus. Die Veröffentlichung der Studie trägt den Titel: „Beyond police encounters: everyday racism and trust in the police.“
Diskriminierung in polizeilichem Handeln
Die Thematik ist nicht neu, doch die Dringlichkeit wird durch die Studie „Polizei und Diskriminierung – Risiken, Forschungslücken, Handlungsempfehlungen“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterstrichen. Diese zeigt, dass Diskriminierung in sämtlichen Bereichen des polizeilichen Handelns auftreten kann, sei es bei Personenkontrollen, der Anzeigenaufnahme oder im Gewahrsam. Unabhängige Bundesbeauftragte Ferda Ataman betont, dass der konsequente Schutz vor Diskriminierung das Vertrauen in den Rechtsstaat erheblich stärken kann.
Polizeibeauftragter Uli Grötsch fordert Führungskräfte dazu auf, eine Nulltoleranz-Politik gegen Diskriminierung vorzuleben. Vorfälle von Polizeigewalt und Racial Profiling schädigen nicht nur das Vertrauen in die Polizei, sondern auch in andere staatliche Institutionen. Die Studie benennt neben Rassismus auch Diskriminierungsmerkmale wie Alter, Geschlecht, Religion, Behinderung und sexuelle Identität, die in den Fokus gerückt werden müssen.
Strategien zur Verbesserung
Um die Situation zu verbessern, hat die Studie mehrere Handlungsempfehlungen formuliert. Dazu gehört die diskriminierungssensible Überarbeitung der polizeilichen Strukturen, verpflichtende Schulungen für Beamte sowie die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen. Des Weiteren wird die Überprüfung bestehender gesetzlicher Regelungen, insbesondere hinsichtlich anlassloser Kontrollen und digitaler Technologien, notwendig erachtet. Ataman fordert eine verstärkte Zusammenarbeit von Politik, Polizei und Zivilgesellschaft, um eine faire und diskriminierungssensible Polizei zu schaffen.
Aktuelle Vorfälle verdeutlichen die Problematik: Ermittlungen gegen einige Polizeibeamte wegen rechtsextremer und rassistischer Umtriebe haben in den letzten Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entlassung eines Polizisten aufgrund rechtsextremistischer Beiträge, während die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen zwei Beamte ermittelt, die den Hitlergruß zeigten und rassistische Fotos verbreiteten. Alle betroffenen Beamten sind nicht mehr im Dienst, und es wurden Disziplinarverfahren eingeleitet.
Die Ergebnisse dieser Studien werfen einen kritischen Blick auf die gegenwärtige Situation innerhalb der Polizei und verdeutlichen die Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, um Vertrauen zu gewinnen. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Bedürfnisse der betroffenen Gruppen zu berücksichtigen und einen echten Wandel herbeizuführen.
uni-bamberg.de, antidiskriminierungsstelle.de, migazin.de
