Kampf gegen Steuervermeidung: Experten warnen vor Folgen für die EU-Wirtschaft!

Kampf gegen Steuervermeidung: Experten warnen vor Folgen für die EU-Wirtschaft!

Prof. Dr. Reinald Koch hat kürzlich im Steuerausschuss des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) seine Forschungsergebnisse zur Unternehmensbesteuerung europäischer Konzerne vorgestellt. Ziel des Vortrags war es, eine Gesamteinschätzung der Wirkungen der europäischen Steuerpolitik der letzten Jahre zu geben. Ein zentraler Fokus lag dabei auf der Bekämpfung der Steuervermeidung durch multinational agierende Unternehmen. Koch äußerte, dass die aktuelle Steuerpolitik empirisch nur bedingt sinnvoll sei und eine Überarbeitung benötige.

In seinen Ausführungen betonte Koch, dass es keine Evidenz dafür gebe, dass europäische Konzerne ihre effektive Steuerquote durch Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer signifikant senken könnten. Dies gelte insbesondere für Unternehmen aus großen Volkswirtschaften wie Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien. Gleichzeitig führten die bestehenden Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen zu einer hohen Komplexität der europäischen Steuerregelungen, was wiederum das Steuerrisiko erhöhe und die Börsenkapitalisierung verringere. Koch warnte zudem, dass die Regelungen zur Bekämpfung von Steuervermeidung negative realwirtschaftliche Folgen haben könnten. Beispielsweise habe die Einführung der Zinsschranke in der EU zu einem Rückgang von Investitionen, Wachstum und Risikoübernahme bei Unternehmen geführt. Diese Forschungsergebnisse von Koch liefern wichtige Impulse für die Diskussion zur Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union, wie ku.de berichtet.

Herausforderungen der Steuerpolitik

Die Steuerpolitik und der Kampf gegen Steuerbetrug sind seit über einem Jahrzehnt ein viel diskutiertes Thema in der Europäischen Union. Das journalistische Aufdecken von Steuerschlupflöchern durch verschiedene Enthüllungen, darunter die Luxemburg-Leaks, Panama Papers und Paradise Papers, haben dazu beigetragen, die steigende Unzufriedenheit über schädliche Steuerpraktiken zu verdeutlichen, insbesondere nach der Wirtschaftskrise. Nicht gezahlte Steuern führen langfristig zu geringeren Haushaltsmitteln auf nationaler und EU-Ebene. Die Steuerpolitik ist zudem eng mit der Souveränität der Mitgliedsstaaten verbunden, wie europarl.europa.eu feststellt.

Der Kampf gegen Steuerbetrug wird sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Europäischen Union gemeinsam geführt. Dabei ist die Besteuerung eine der Prioritäten des Europäischen Parlaments. Seit September 2020 existiert ein ständiger Unterausschuss für Steuerfragen (FISC) im Parlament. Dieser unterstützt den Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und beschäftigt sich mit Themen wie Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und finanzieller Transparenz.

Regelungen und Informationen

Im Zuge der gesetzgeberischen Maßnahmen wurde während der Legislaturperiode 2014 bis 2019 eine Reihe von zeitweiligen Sonderausschüssen errichtet, die sich mit der Aufdeckung von Mängeln in den Steuervorschriften befassten. Wichtige Gesetzgebungsvorschläge der jüngeren Vergangenheit konzentrieren sich auf den Austausch von Informationen. Beispielsweise sieht die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC) den Austausch von Steuerbescheiden zwischen den Mitgliedstaaten vor. Ziel dieses Austausches ist es, Steuerplanungsstrategien von Unternehmen offenzulegen und länderspezifische Informationen von großen multinationalen Unternehmen bereitzustellen. Darüber hinaus soll dieser Austausch aggressive Steuerplanungspraktiken verhindern, die inländischen Unternehmen verwehrt bleiben, wie auf cap-lmu.de dargelegt wird.