Was tut sich im Bereich der Demokratie und Verfassungsschutz in Deutschland? Am 23. April 2026 um 18 Uhr hält Professorin Dr. Dr. h.c. mult. Susanne Baer in der Wissenswerkstadt einen spannenden Vortrag über ein Thema, das uns alle betrifft: die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im deutschen Rechtsstaat. Der Vortrag gehört zur Reihe „Reflexionsraum“, die vom Rektorat der Humboldt-Universität zu Berlin ins Leben gerufen wurde, um gesellschaftlich relevante Fragen durch wissenschaftliche Analysen zu beleuchten. Aktuell berichtet die Universität Bielefeld.
In ihrem Vortrag wird Baer zahlreiche zentrale Fragestellungen aufgreifen. Dabei fragt sie unter anderem, was Demokratie bedeutet und warum Grundrechte unverzichtbar sind. Sie wird erläutern, wie ein unabhängiges Verfassungsgericht funktioniert und welche Rolle es bei der Entstehung von gesellschaftlichem Konsens spielt. Dazu gehört auch die Diskussion über aktuelle gesellschaftliche Kontroversen wie Klimaschutz, Migration, soziale Gerechtigkeit, Datenschutz, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung.
Die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts
Susanne Baer, die von 2011 bis 2023 Bundesverfassungsrichterin war, bringt viel Erfahrung mit, die sie in bedeutenden Entscheidungen zu Themen wie Stadionverboten, Corona-Maßnahmen und Euro-Rettungsschirmen sammeln konnte. Jährlich gelangen rund 5.000 Verfahren ans Bundesverfassungsgericht, das Streitfragen von Bürgern, Organisationen und staatlichen Stellen behandelt, auch internationale Anliegen fallen in seinen Bereich. Deutschland.de beleuchtet die vielfältigen Aufgaben und unterstreicht die Wichtigkeit dieser unabhängigen Institution für die Demokratie.
Baer sieht Konflikte als essenziellen Bestandteil einer funktionierenden Demokratie an. Entscheidend sei dabei, dass diese Konflikte innerhalb der von unserem Grundgesetz gesetzten Regeln ausgetragen werden. Eine demokratische Gesellschaft kann und sollte Streitigkeiten ertragen, solange die Grundrechte der Menschen gewahrt bleiben. Das Bundesverfassungsgericht sorgt dafür, dass diese Streitigkeiten nach festen und fairen Regeln und nicht nach dem Prinzip des Stärkeren ausgetragen werden.
„Ohne klare Regeln kann Streit schnell zu einem Kräftemessen werden“, warnt Baer und betont die Stärke des Rechtsstaates. In ihrem Buch „Rote Linien“ widmet sie sich der Rolle von Verfassungsgerichten in gesellschaftlich gespaltenen Zeiten und zeigt auf, wie wichtig die Aufsicht der Gerichte über die Wahrung der Grundrechte ist. Die Regierung, die Opposition und auch die Bürger selbst können staatliche Entscheidungen vor Gericht überprüfen lassen, was die unabhängige Rolle des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht und die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Streitigkeiten festlegt.
Susanne Baer ist nicht nur Dozentin an der Humboldt-Universität, sondern auch Global Law Professor an der University of Michigan und hat sich als engagierte Forscherin im Verfassungsrecht, Antidiskriminierungsrecht und in der Rechtssoziologie einen Namen gemacht. 2025 wurde sie zur ehrenamtlichen Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes gewählt und ist Mitglied im Senat der Deutschen Nationalstiftung. Damit setzt sie sich aktiv für die Gleichstellung und gegen Diskriminierung ein.
Der Vortrag von Baer verspricht, einen tiefen Einblick in die Funktionsweise und Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts zu geben. Wer sich für die aktuelle Entwicklung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit interessiert, sollte diesen Termin nicht verpassen.