Starke Bürgerstimmen: Mehrheit fordert strengeres Lieferkettengesetz!

Starke Bürgerstimmen: Mehrheit fordert strengeres Lieferkettengesetz!

Die politische Debatte über Lieferkettengesetze in Deutschland nimmt an Fahrt auf. Eine neue Studie zeigt, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung, 68%, eine Ausweitung des bestehenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) auf alle in Deutschland verkaufenden Unternehmen unterstützt. Diese Ergebnisse werfen ein Licht auf den Widerspruch zwischen dem Wählerwillen und der Haltung konservativer sowie liberaler Parteien, die strengere gesetzliche Regelungen ablehnen. Professor Dr. Andreas Ziegler von der Universität Kassel unterstreicht die zunehmende Unterstützung für soziale und ökologische Standards in globalen Lieferketten, wie uni-kassel.de berichtet.

In einer bundesweiten Befragung von 507 Personen im Juli und August 2023, die sowohl die bestehende Gesetzeslage als auch eine hypothetische, verschärfte Variante untersuchte, unterstützten 72% der Befragten verpflichtende präventive Maßnahmen entlang der gesamten Lieferkette. Zudem sprachen sich 78% für die Möglichkeit zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche aus. Diese deutlichen Zahlen stehen im Widerspruch zu den derzeitigen Bestrebungen im Bundestag, das LkSG abzuschaffen oder abzuschwächen.

Diskussion im Bundestag

Aktuell wird im Bundestag das sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichten-Abschaffungsgesetz diskutiert. Dieses Gesetz verpflichtet Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern, faire Löhne, Umweltschutz und das Verbot von Kinderarbeit bei Zulieferern zu berücksichtigen. Das Bundesarbeitsministerium betont das Gesetz als Erfolgsmodell. Dennoch befürchten viele Unternehmen, wie das Beispiel der Firma Tesa zeigt, die hohen bürokratischen Aufwendungen für Nachweise und Dokumentationen, die im mittleren sechsstelligen Bereich liegen könnten. Tesa-Chef Norman Goldberg meldete sich in der Debatte zu Wort und sieht das Gesetz nicht als Nachteil, sondern will die Wettbewerbsvorteile nutzen, berichtet tagesschau.de.

Die neue Regierung plant, das gesetzliche Regelwerk abzuschaffen und durch ein Gesetz zur Umsetzung einer europäischen Richtlinie zu ersetzen. Diese Pläne wurden von der AfD kritisiert, die eine sofortige Abschaffung des deutschen Gesetzes fordert, um Unternehmen eine Verschnaufpause zu ermöglichen. Der Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte ebenfalls Bedenken gegen die Abschaffung und plädierte für eine Entbürokratisierung des hiesigen Systems. Dabei betont die Unionsfraktion, dass das deutsche Gesetz eine unnötige bürokratische Belastung darstellt.

Die europäische Perspektive

Die europäische Union hat bereits ein Lieferkettengesetz verabschiedet, dessen Stichtag auf den 26. Juni 2028 verschoben wurde. Diese Entwicklung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas haben und auf die Weise, wie deutsche Unternehmen mit den neuen Anforderungen umgehen müssen. Während die Grüne Partei einen unbürokratischen Übergang zur europäischen Richtlinie fordert, bleibt die zeitliche Planung des Bundesarbeitsministeriums unklar.

Insgesamt zeigt die aktuelle politische Landschaft in Deutschland, dass die Meinungen über Lieferkettengesetze stark divergieren. Trotz eines klaren Wählerauftrags für strengere gesetzliche Regelungen und mehr Verantwortung in den globalen Lieferketten scheinen die politischen Entscheidungsträger Schwierigkeiten zu haben, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Weitere Informationen sind in einem detaillierten Schwerpunktepapier zur Initiative Lieferkettengesetz zu finden, das auf lieferkettengesetz.de verfügbar ist.