In den letzten Jahren hat sich das Verständnis von Sicherheit in Europa grundlegend gewandelt. Dies zeigt sich besonders in den jüngsten Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), die von Prof. Dr. Sabine Schlacke von der Universität Greifswald federführend unterstützt wurden. Angesichts der geopolitischen Spannungen und des angestiegenen Unsicherheitsgefühls in Europa, insbesondere seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine, plädiert der WBGU für eine umfassendere Betrachtung von Sicherheitsfragen, die nicht nur militärische Aspekte, sondern auch ökologische und soziale Dimensionen berücksichtigt. Uni-Greifswald berichtet, dass Schlacke betont, dass der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen der Ausgangspunkt für jede ernsthafte Sicherheitsstrategie sein sollte.
Diese neuen Ansätze sind nicht ohne Grund nötig. Die WBGU kritisiert eine sicherheitspolitische Debatte, die sich nur auf militärische Lösungen konzentriert und dabei die Risiken des Klimawandels, des Biodiversitätsverlusts und der Umweltverschmutzung vernachlässigt. Um diesen Herausforderungen besser begegnen zu können, wurden fünf zusätzliche Handlungsfelder benannt, die den Begriff der „integrierten Sicherheit“ erweitern: den Schutz vor Klima- und Umweltkrisen, die Förderung des sozialen Zusammenhalts, die Sicherstellung von Informationsintegrität, die bewusste Nutzung von Technologien und Rohstoffen sowie die strategische internationale Kooperation.
Nationale Sicherheitsstrategie und internationale Zusammenarbeit
Diese Erkenntnisse kommen zu einem kritischen Zeitpunkt. Im Juni 2023 verabschiedete die deutsche Bundesregierung ihre erste Nationale Sicherheitsstrategie, die einen integrierten Sicherheitsbegriff propagiert. Dieser basiert auf den Säulen Nachhaltigkeit, Resilienz und Wehrhaftigkeit, wobei auch die Schnittstelle zwischen nationaler und menschlicher Sicherheit bei den Überlegungen berücksichtigt wird. In der Strategie eröffnen sich neue Chancen und Verpflichtungen für die Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik, besonders in geopolitischen Krisen. Das Umweltbundesamt hebt hervor, dass verschiedene Akteure, einschließlich der EU und NATO, begonnen haben, Risiken im Zusammenhang mit Umweltveränderungen und deren Auswirkungen auf die Sicherheit ernst zu nehmen Umweltbundesamt.
Im Rahmen eines Projekts der adelphi research gemeinnützige GmbH wird untersucht, wie man Konflikte verhindern kann, die aus Umweltbelastungen resultieren. Diese Forschung hat zum Ziel, eine krisenpräventive Umweltpolitik zu entwickeln, die proaktiv auf die Herausforderungen des Klimawandels reagiert. Hierbei geht es nicht nur um den Schutz der Umwelt, sondern auch um die Verhinderung von Konflikten, die durch Umweltveränderungen ausgelöst werden können.
Die Rolle des Umwelt- und Klimavölkerrechts
Prof. Dr. Schlacke unterstreicht dabei die Bedeutung einer funktionierenden internationalen Umweltpolitik und des Umwelt- und Klimavölkerrechts. Sie verweist darauf, dass die Herausforderungen oft aus gesellschaftlichen Strukturen selbst hervorgehen. Eine klare Zuständigkeitsverteilung und strukturierte Verfahren sind notwendig, um diese komplexen Probleme adäquat anzugehen. Der WBGU wurde 1992 als wissenschaftliches Beratungsgremium gegründet, um eine nachhaltige Zukunft zu gestalten und bietet somit eine wichtige Plattform für die Diskussion und Entwicklung dieser Themen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Sicherheit ein zunehmend vielschichtiger Begriff wird, der weit über militärische Gesichtspunkte hinausgeht. Die Integration ökologischer und sozialer Faktoren in die Sicherheitsdebatte könnte der Schlüssel zu einer stabileren und gerechteren Zukunft sein. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass es an der Zeit ist, neue Wege zu gehen, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden.