Am 12. November 2024 fand die Auftaktveranstaltung der Initiative für einen handlungsfähigen Staat im Schloss Bellevue statt. Diese Initiative, in der die Bucerius Law School über die ZEIT STIFTUNG BUCERIUS aktiv ist, hat das Ziel, die grundlegende Modernisierung des Staates voranzutreiben. Prof. Anne Röthel und Prof. Tristan Rohner bringen ihre Expertise sowie die ihrer Studierenden und Alumni in das Projekt ein, das von prominenten Persönlichkeiten wie Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle unterstützt wird. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft übernommen, was die Bedeutung des Projekts unterstreicht.
Auf der Grundlage eines Zwischenberichts mit 88 Seiten und 30 Reformvorschlägen wird angestrebt, die Effizienz der Verwaltung zu steigern, die Digitalisierung zu priorisieren und die Sicherheitsarchitektur anzupassen. Zu den zentralen Forderungen gehören die Schaffung eines Ministeriums für Digitales und Verwaltung sowie die Zentralisierung der sozialen Sicherung und die Etablierung eines Nationalen Sicherheitsrats.
Reformvorschläge und Modernisierungsansätze
Besonders hervorgehoben wird der Abbau von Bürokratie, der als zentrales Anliegen gilt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sehen verbesserte Gesetzgebungsprozesse und eine umfassende Digitalisierung vor. Darüber hinaus betont Prof. Rohner die Notwendigkeit eines flexiblen Rechtssystems, das auf neue Entwicklungen zeitnah reagiert.
Die Initiative wird von vier Stiftungen unterstützt: der Hertie-Stiftung, der Fritz Thyssen Stiftung, der Stiftung Mercator und der Zeit Stiftung Bucerius. Die Geschäftsstelle ist an der Berliner Hertie School angesiedelt und hat bereits in Zusammenarbeit mit 54 Expert:innen aus Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft Reformvorschläge erarbeitet. Der Abschlussbericht soll im Juli 2025 vorgelegt werden und enthält weitere Empfehlungen und Anregungen.
Digitale Transformation und Nachhaltigkeit
Im Rahmen der Initiative ist auch die fortschreitende digitale Transformation des Staates ein zentrales Thema. Laut der Bundesregierung soll der Bund die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen, um klimafreundliche, bezahlbare und unabhängige Energieversorgung zu gewährleisten. Hierbei liegt ein Fokus auf dem Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und der Modernisierung der Infrastruktur. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei auch der Stärkung der digitalen Infrastruktur geschenkt.
Die Notwendigkeit, Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien zu beschleunigen, wird ebenfalls betont. So soll unter anderem ein bundesweites Gigabit-Grundbuch für Glasfaserkabel aufgebaut werden, um die digitale Zukunft in Deutschland weiter zu fördern. Auch die Schieneninfrastruktur steht im Mittelpunkt der Überlegungen, um den Verkehr effizienter zu gestalten und umweltfreundlichere Transportmöglichkeiten zu bieten.
Zusätzlich wird ein „Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz“ zur Erhaltung von Ökosystemen aufgelegt, mit dem Ziel, eine Verbindung zwischen Klimazielen, Natur- und Artenschutz sowie der Energiewende zu schaffen. In einem öffentlichen Diskussionsformat, das beim Demokratiefestival der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS am 12. April 2025 in Hamburg stattfinden soll, wird der Dialog mit der Öffentlichkeit verstärkt.
Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat ist damit nicht nur eine Antwort auf gegenwärtige Herausforderungen, sondern auch ein Schritt in eine moderne Zukunft, die den Bedürfnissen der Gesellschaft besser gerecht werden soll.
