Am 17. März 2025 gab die Volkswagen Stiftung bekannt, dass sie umfassende Investitionen in die deutsche Infrastruktur von rund 500 Milliarden Euro in den kommenden Jahren plant. Diese massiven Ausgaben sind allerdings nicht ohne Kritik geblieben: Ökonomen warnen, dass sie möglicherweise nicht den erhofften wirtschaftlichen Aufschwung garantieren können. Die Diskussion über geeignete fiskalpolitische Strategien wird intensiver, besonders im Hinblick auf die Herausforderungen, die sich aus der Finanzpolitik ergeben.
Im Rahmen dieser Debatte wurde das Forschungsprojekt „Demokratisch legitimierte Fiskalpolitik in Zeiten des Wandels“ ins Leben gerufen. An diesem Projekt sind verschiedene Institutionen beteiligt, darunter die Universität Mannheim, die Universität Jena und das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) sowie das Dezernat Zukunft (DZ).
Fiskalpolitik im Fokus
Fiskalpolitik spielt eine zentrale Rolle in der Wirtschaftssteuerung. Ihr Ziel ist es, Konjunkturschwankungen auszugleichen und stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, wie finanzen-und-wirtschaft.de erläutert. Dabei umfasst die Fiskalpolitik sowohl Anpassungen der Staatsausgaben als auch der Steuereinnahmen. Die Strategien können dabei variieren: von einer expansiven Fiskalpolitik zur Ankurbelung der Wirtschaft bis hin zu einer restriktiven Fiskalpolitik, die darauf abzielt, das Wirtschaftswachstum zu bremsen und Schulden zu reduzieren.
Die Herausforderungen der Fiskalpolitik sind vielfältig. So erfordern Maßnahmen Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten. Langfristig gebundenes Kapital, etwa in Infrastrukturprojekten, kann nicht schnell umgeschichtet werden. Auch die gesellschaftliche Akzeptanz von Maßnahmen, wie Steuererhöhungen, ist oft problematisch.
Entwicklung einer tragfähigen Fiskalpolitik
In diesem Kontext verfolgt das Forschungsprojekt unter der Leitung von Prof. Dr. Michael Müller das Ziel, eine tragfähige und vertrauenswürdige Fiskalpolitik zu entwickeln, die den Regelungsrahmen vereinfacht. Müller fokussiert sich darauf, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Staatsverschuldung in Deutschland zu analysieren und dabei auch die Europäische Union und das Grundgesetz zu berücksichtigen.
Fragestellungen, die im Rahmen des Projekts behandelt werden, beziehen sich unter anderem auf die Begrenzungen des Demokratieprinzips und europäische Vorschriften, die die fiskalische Handlungsfähigkeit Deutschlands betreffen. Ein weiteres Ziel ist es, das Vertrauen in Großinvestitionen, etwa in Bildungswesen oder Infrastrukturprojekte, zu stärken.
Ein kluge Gestaltung von Fiskalregeln könnte entscheidend für den wirtschaftlichen Wandel sein und langfristig gesellschaftliche, ökologische sowie finanzielle Nachhaltigkeit sichern.
Prof. Dr. Michael W. Müller von der Universität Mannheim und Yvonne Kaul in der Forschungskommunikation stehen für Fragen zur Verfügung. Müller kann unter +49 621 181-1429 oder per E-Mail an m.muellermail-uni-mannheim.de erreicht werden. Kaul ist unter +49 621 181-1266 oder kaulmail-uni-mannheim.de zu kontaktieren.
