Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Strafverfolgung steht im Mittelpunkt einer intensiven Debatte, die am 6. und 7. März 2025 sowohl an der Universität des Saarlandes als auch in Straßburg geführt wurde. Diese Konferenz vereinte 26 internationale Nachwuchswissenschaftler aus den Bereichen Recht und Informatik, um über Fortschritte in der KI-Technologie und den damit verbundenen Herausforderungen für die Privatsphäre zu diskutieren. Laut uni-saarland.de wurden verschiedene Technologien behandelt, darunter VR-Brillen, Gesichtserkennung, KI-basierte Chats und Grenzkontrollen.
Ein zentrales Ziel der Konferenz war es, die Chancen und Risiken des KI-Einsatzes zu beleuchten. Besondere Aufmerksamkeit galt den Auswirkungen auf Menschenrechte sowie dem Recht auf ein faires Verfahren. In Bezug auf den Stand der Technik wurde über Herausforderungen durch KI-gestützte Übersetzer, Bilderkennung und virtuelle Tatortrekonstruktionen diskutiert. Diese Themen unterstreichen die Komplexität der Integrationen von KI im Rechtswesen.
Vielfältige Perspektiven und Fragestellungen
Die Veranstaltung wurde von Maria Gahn und Yamina Bouadi organisiert, unterstützt von weiteren akademischen Größen wie Professor Dominik Brodowski und Professorin Juliette Lelieur. Ziel war es, den Austausch zwischen Nachwuchswissenschaftlern und Praktikern über Fachgrenzen und verschiedene Rechtssysteme hinweg zu fördern. Zu den Teilnehmern zählten Experten von Organisationen wie UNESCO, der Staatsanwaltschaft Saarbrücken und der französischen Gendarmerie Nationale.
Begleitend zur Konferenz wurden wichtige Themen angesprochen, die bereits im Bericht des BfDI behandelt wurden. Der Bericht analysierte Stellungnahmen, die während eines Konsultationszeitraums zwischen dem 30. September und dem 17. Dezember 2021 eingegangen waren. Die Notwendigkeit einer breiten öffentlichen Debatte über den Einsatz von KI in der Strafverfolgung wurde von den meisten Teilnehmern als unerlässlich erachtet.
Gesetzliche Regelungen und Datenschutz
Besonders bemerkenswert waren die Bedenken hinsichtlich übermäßiger Reglementierungen. Teilnehmer plädierten für einen differenzierten Umgang mit KI und die Notwendigkeit spezifischer gesetzlicher Regelungen, insbesondere wenn es um automatisierte Entscheidungsfindungen geht. Die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze wurde als Grundvoraussetzung für den Einsatz von KI hervorgehoben. Viele Teilnehmer forderten eine Überprüfung dieser Grundsätze, um sicherzustellen, dass sie den Anforderungen der neuen Technologien gerecht werden.
Ein weiterer wesentlicher Punkt war die Erklärbarkeit von KI-Systemen. Die Diskussionen verdeutlichten, dass unzureichende Datengrundlagen zu fehlerhaften Entscheidungen führen können. Transparenz in der Datenverarbeitung bleibt eine Herausforderung, die gelöst werden muss, um das Vertrauen in KI-gestützte Systeme zu stärken. Der Einsatz von KI zur Analyse von Emotionen wurde als besonders problematisch angesehen, da er den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung berühren könnte.
Der Bericht des BfDI schloss mit der Feststellung, dass grundlegende Fragen zum Einsatz von KI in der Strafverfolgung noch offen sind. Die Notwendigkeit einer Gesetzgebung, die rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI schafft, wurde deutlich unterstrichen. Es bleibt zu hoffen, dass die Diskussionen auf der Konferenz und die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens dazu beitragen, eine klare und verantwortungsvolle Nutzung von KI in der Strafverfolgung zu fördern.
