Am 9. März 2025 haben sich die politischen Landschaften in Deutschland und Europa weiter verschoben. Eine neue Studie der Universität Mannheim beleuchtet die Entwicklungen seit Ende der 1970er Jahre. Sie zeigt, dass der Versuch der Mitte-Politik, sich rechtspopulistischen Positionen anzunähern, oft nicht die erhofften Wählergewinne bringt. Stattdessen bleiben die Wähler eher den „Originalen“, wie der AfD treu. Durch die Übernahme rechtspopulistischer Rhetorik riskieren konservative Parteien, dass sie Wähler an die AfD verlieren, was eine besorgniserregende Tendenz darstellt.
Insbesondere die seit längerem andauernde Diskussion um Migration hat Politiker wie Olaf Scholz und Friedrich Merz dazu veranlasst, sich mehr in Richtung der rechten Positionen zu bewegen. Merz glaubte, Wähler von der AfD zurückgewinnen zu können, scheiterte jedoch in seiner Taktik, was ihn und Teile der CDU unter Druck setzte. Angela Merkel äußerte Bedenken, dass Merz’ langfristige Strategie nicht haltbar sei.
Rechtspopulismus im europäischen Kontext
Der Trend zur Normalisierung von rechtspopulistischen Parteien seit den 1980er Jahren ist nicht nur ein deutsches Phänomen. In anderen europäischen Ländern sind ähnliche Entwicklungen zu beobachten. So gewann in Österreich die FPÖ unter Herbert Kickl bei den Nationalratswahlen 2024 28,85% der Stimmen und ist nun die stärkste Kraft. Auch in Deutschland erzielte die AfD2014 bei kommunalen und landesweiten Wahlen, besonders in den Bundesländern Sachsen und Thüringen, bis zu 30% der Stimmen. Prognosen deuten darauf hin, dass sie bei der Bundestagswahl 2025 möglicherweise 20% erreichen könnte.
Diese Entwicklungen stehen im Einklang mit einer umfassenderen Analyse in Europa, wo rechte Parteien in vielen Ländern an Einfluss gewonnen haben. So ist die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrem konservativen Bündnis kraftvoll in der politischen Arena präsent, während Marine Le Pen in Frankreich weiterhin die Migrationsdiskussion dominiert. Der Aufstieg von rechtspopulistischen Parteien ist oft durch antidemokratische und rassistische Ressentiments geprägt und instrumentalisiert Krisensituationen wie die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg.
Gesellschaftliche Auswirkungen und Widerstand
Die Hans-Böckler-Stiftung weist darauf hin, dass antidemokratische Einstellungen nicht nur am Rand der Gesellschaft zu finden sind, sondern auch in der Mitte verbreitet werden. Die Unzufriedenheit mit den sozialen Bedingungen, verstärkt durch die Corona-Krise, spielt eine entscheidende Rolle in der Anfälligkeit für rechtspopulistische Ideologien. 61% der AfD-Wähler stimmen Verschwörungsmythen zur Pandemie zu und zeigen Parallelen zu ähnlichen Tendenzen im Kontext des Ukraine-Kriegs.
Die aktive Zivilgesellschaft hat jedoch das Potenzial, dem Rechtstrend entgegenzuwirken. Nach Abstimmungen gingen Hunderttausende auf die Straße, um gegen die Normalisierungrechte zu protestieren. Ein starkes Engagement von Gewerkschaften könnte zudem hilfreich sein, um antidemokratische Einstellungen in der Gesellschaft zurückzudrängen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Normalisierung des Rechtspopulismus in Deutschland und Europa tiefere gesellschaftliche Verwerfungen offenbart. Politische Institutionen stehen vor der Herausforderung, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, während gleichzeitig der Diskurs über Migration, soziale Ungleichheit und die Krise demokratischer Werte dringlicher denn je ist. Mehr denn je ist es wichtig, die Ursachen für den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien zu verstehen und effektive Gegenstrategien zu entwickeln.
Leuphana berichtet, dass … | Böckler Stiftung analysiert antidemokratische Einstellungen … | Deutschlandfunk beobachtet internationale Trends …
