Eine umfassende Reforminitiative zur Erneuerung des deutschen Staates wird unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorangetrieben. Initiatoren sind prominente Persönlichkeiten wie die ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück sowie Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Unterstützt wird das Vorhaben von 54 Expert*innen aus unterschiedlichen Bereichen, darunter Bürgermeisterinnen, Schulleiter, Unternehmerinnen und Wissenschaftler. Ziel ist die Verbesserung der Effektivität und Effizienz des Sozialstaates durch Bürokratieabbau und digitale Transformation, wie tu-dortmund.de berichtet.
Eine Arbeitsgruppe für Soziales und Bildung, unter Leitung von Peer Steinbrück, hat bereits sieben Empfehlungen formuliert. In diese Arbeitsgruppe brachte Aladin El-Mafaalani von der TU Dortmund seine Expertise ein. Ein zentraler Vorschlag ist die Bündelung der Zuständigkeiten für soziale Sicherung innerhalb der Bundesregierung. Aktuell verwalten fünf Bundesministerien rund 170 verschiedene Leistungen, die von fast 30 Behörden unterschiedlich umgesetzt werden. Auch die Schaffung einer zentralen digitalen Plattform für Regelleistungen gehört zu den Empfehlungen.
Bildung im Fokus
Ein weiterer Vorschlag ist die eindeutige Ordnung der Zuständigkeiten in der Bildung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Zentral für diese Reform ist die Gründung eines „Nationalen Bildungsrats“. Dieser soll Vertreter von Bund, Ländern, Wissenschaft und Schulpraxis zusammenbringen. Ziel ist die zusammenhängende Formulierung politischer Vorgaben, die sich an administrativen sowie praktischen Erfahrungen orientieren. Schulen sollen außerdem mehr Selbstbestimmung bei Lerninhalten und Bildungsstandards erhalten.
Die Diskussion über die Reformmaßnahmen findet in einem angespannten gesellschaftlichen Kontext statt. In einer kürzlich gehaltenen Rede betonte Steinmeier die Notwendigkeit von Zusammenhalt in der Gesellschaft. Aktuelle Herausforderungen, wie die Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Inflation und Klimawandel, führen zu Verunsicherung und Spannungen. Proteste und die zunehmende Schärfe in öffentlichen Debatten verdeutlichen die Sorgen vieler Bürger:innen, wie bundespraesident.de feststellt.
Digitale Transformation als Schlüssel
Um den Sozialstaat zukunftssicher zu machen, ist die digitale Transformation von zentraler Bedeutung. Die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V. hat eine Roadmap mit konkreten Forderungen zur Beschleunigung dieser Entwicklung vorgestellt. Diese Roadmap enthält zehn zentrale Forderungen, die unter anderem rechtliche Reformen und die Einrichtung digitaler Angebote als primären Zugang zu Sozialleistungen fordern. Der Fokus liegt auf der Zusammenarbeit zwischen Sozialversicherungsträgern und Gesundheitsakteuren, wie gvg.org berichtet.
Abschließend wird ein Kulturwandel angestrebt, um die digitale Transformation zu fördern. Eine engere Kooperation zwischen Akteuren, Sektoren und Institutionen ist notwendig, damit der Sozialstaat moderner, effizienter und effektiver auf die Bedürfnisse der Bürger:innen reagieren kann. Während der Abschlussbericht dieser Reforminitiative in wenigen Monaten erwartet wird, befinden sich die Vorschläge bereits in aktiven Koalitionsverhandlungen.
