In einer zunehmend komplexer werdenden politischen Landschaft wird die Bedeutung von Wahlversprechen und deren Erfüllung immer deutlicher. Während eines internationalen Workshops mit dem Titel „Promises Under Pressure? The Role of Pledges in a Changing Political Landscape“ vom 10. bis 11. Juli 2025, der vom Institut für Demokratieforschung organisiert wurde, betonten Fachleute die Herausforderungen, denen sich Regierungen bei der Einhaltung ihrer Versprechen gegenübersehen. Die Teilnehmer, darunter Dr. Juha Ylisalo von der Universität Turku, waren sich einig, dass die präzise Formulierung im Koalitionsvertrag entscheidend für die tatsächliche Umsetzung der politischen Zusagen ist.
Im Rahmen des Workshops kamen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Ländern, darunter Finnland, Griechenland und die USA, zusammen, um über die verschiedenen Dimensionen von Wahlversprechen zu diskutieren. Über 60 Forschende sind Teil eines internationalen Netzwerkes, das sich kritisch mit der Entstehung, Evaluation und dem Bruch von Wahlversprechen auseinandersetzt. Prof. Dr. Robert Thomson von der Universität Hongkong berichtete über die Herausforderungen der politischen Repräsentation im Kontext der Globalisierung und die damit einhergehenden Schwierigkeiten für Regierungen, ihre Versprechen zu erfüllen.
Paneldiskussionen und Forschungsergebnisse
Der Workshop bestand aus vier thematisch gegliederten Panels. Im ersten Panel lenkten die Referenten, darunter Prof. Dr. Petra Vodová und Dr. Juha Ylisalo, die Aufmerksamkeit auf die Umsetzung von Wahlversprechen in Koalitionsregierungen. Das zweite Panel beschäftigte sich mit den politischen Rahmenbedingungen, wobei unter anderem die Auswirkungen medialer Aufmerksamkeit auf die Umsetzung von Wahlversprechen erforscht wurden.
Dank zahlreicher Fallstudien wurde deutlich, dass parteipolitische Strategien immer häufiger auf vage und populistische Rhetorik setzen. In Deutschland ergaben Studien von Theres Matthieß, dass es oft schwierig ist, gezielte Versprechungen an spezifische Wählergruppen abzusetzen, da diese schlussendlich eher abschreckend wirken können.
Einfache Ansprüche und komplexe Realitäten
Der Einfluss gebrochener Wahlversprechen auf die politische Landschaft lässt sich nicht leugnen. In einer Umfrage aus dem Jahr 2016 gaben nur 24% der Befragten an, dass sie glauben, Politiker hielten ihre Versprechen. Theres Matthieß konnte durch ihre Forschungen aufzeigen, dass Parteien, die nur 50% ihrer Wahlversprechen einhalten, im Durchschnitt 7% ihrer Stimmen verlieren. Noch drastischer fällt der Verlust bei einer Unterschreitung dieser Schwelle aus.
Diese Ergebnisse belegen, dass das Brechen von Wahlversprechen das politische Vertrauen der Bürger*innen nachhaltig beeinträchtigen kann. Die Forschung ergab, dass misstrauische Bürger*innen Parteien besonders stark für nicht gehaltene Versprechen bestrafen. In einer eigenen Studie wurde der Einfluss von Informationen über gehaltene versus gebrochene Wahlversprechen auf das Vertrauen in die Bundesregierung untersucht. Die Ergebnisse zeigten, dass das Vertrauen leicht absank, wenn Informationen zu gebrochenen Versprechen vermittelt wurden.
Der Workshop unterstrich die Notwendigkeit, dass Parteien ihre Versprechen ernst nehmen müssen. Nur so können sie Stimmverluste vermeiden und ein starkes Band zur Wählerschaft aufrechterhalten. Diese Erkenntnisse sind nicht nur für die Wissenschaft von Bedeutung, sondern haben auch direkte Auswirkungen auf die politische Praxis in Deutschland und darüber hinaus.
